Alle Storys
Folgen
Keine Story von Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD) mehr verpassen.

Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Bundesrat genehmigt Rückübernahme-abkommen mit Westafrika

Bern (ots)

20.12.2002. Der Bundesrat hat anlässlich seiner
Sitzung vom 18. Dezember 2002 das Rückübernahmeabkommen mit Nigeria 
und das Transitabkommen mit Senegal verabschiedet. Gleichzeitig hat 
er Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold ermächtigt, diese Abkommen zu 
unterzeichnen. Die Schweiz hat bereits mit 26 Staaten ein 
Rückübernahme- bzw. Transitabkommen abgeschlossen. Solche Verträge 
regeln u. a. die formlose Rückübernahme eigener Staatsangehöriger 
durch den Herkunftsstaat und stellen ein wichtiges Element für die 
Rückführung von Personen mit unbefugtem Aufenthalt in der Schweiz 
dar. Für die Rückführung von Personen, die sich illegal in der 
Schweiz aufhalten, ist die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten 
von grosser Bedeutung. Gleichzeitig hat der Bundesrat die 
Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold ermächtigt, diese Abkommen zu 
unterzeichnen. Eine entsprechende Reise ist für Anfangs Januar 
nächsten Jahres geplant. Diese dient auch der Weiterführung des 
Migrationsdialogs mit Nigeria und Senegal. Die Genehmigung der 
Abkommen durch das Parlament erfolgt nach deren Unterzeichnung.
Weitere Auskünfte:
Infodienst EJPD, Tel. 031 / 322 18 18

Weitere Storys: Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Weitere Storys: Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)