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Zum Ausgang der Wahl in den Niederlanden:

Berlin (ots)

Ein Sieg der europhilen Mitte ist das jedoch noch nicht. Hollands Häuserpreise sind im Fallen, die Renditen der Rentenfonds ebenfalls - die Angst vor dem Abstieg ist real. Da herrscht geringe Lust auf Experimente. Kanzlerin Angela Merkel mag sich über den Sieg ihres europapolitischen Mitstreiters Rutte freuen. Doch klingt der mittlerweile merkelianischer als das Original. Die eine Botschaft aus den Niederlanden für die Kanzlerin lautet: Man kann mit Sparpolitik auch Wahlen gewinnen. Die andere mit Blick auf Hollands Wirtschaft heißt: Die Krise erreicht den Norden. Das ist weniger beruhigend.

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  • 11.09.2012 – 17:45

    Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Gauweiler-Eilantrag:

    Berlin (ots) - Karlsruhe hat in Gauweilers Eilantrag allein eine Erweiterung seines Antrags zum ESM erkannt. Doch war in ihm das Grundproblem nicht nur der Eurorettung, sondern Europas genau markiert. Die Politik folgt dem Prinzip: "Not kennt kein Gebot." Das ist die Losung technokratischer Pragmatiker, als Leitspruch der Demokratie ist sie nicht geeignet. Kontakt: ...

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    Zum Berliner Nachtragshaushalt:

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