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Erster Schritt zu mehr Ehrlichkeit Thomas Vitzthum über die Einigung zur Finanzierung zusätzlicher Studienplätze

Berlin (ots)

Studieren, das schließt längst den Kampf um Jobs und oft um Wohnraum ein. In Berlin sind auch in zehn bis 15 Jahren keine zurückgehenden Studentenzahlen zu erwarten. Der Ankündigung des Senats, 5000 neue Wohnheimplätze in Berlin zu schaffen, müssen deshalb schnell Taten folgen. Lehrmittel und Personal, die aus dem Hochschulpakt finanziert werden, sind das eine, adäquate Studien- und Lebensbedingungen das andere. Beides gehört zusammen. Die überfällige Einigung von Bund und Ländern auf einen neuen Hochschulpakt ist deshalb nur ein erster Schritt. Schon Ende des Jahres hätte der bisherige seine Funktion nicht mehr erfüllen können. Das Geld wäre aufgebraucht gewesen. Die Folge: keine neuen Studienplätze mehr.

Dieses Szenario ist nicht erst seit Kurzem offensichtlich. Seit Jahren steigen die Studentenzahlen, mehr als 50 Prozent eines Jahrgangs studieren, dazu kommen immer mehr ausländische Studenten, die Deutschland erfolgreich anwirbt. Nun wird der Pakt aufgestockt, bis 2015 um mehr als vier Milliarden Euro. Die bisherige Deckelung war immer schon absurd. Deutschland kann es sich nicht erlauben, auf einen einzigen Ausbildungswilligen zu verzichten. Die werden zwar mittelfristig zahlreicher, langfristig sinken die Studentenzahlen wegen der demografischen Entwicklung. Aber eben nicht in den Stadtstaaten wie Berlin: Deshalb ist es mit dem Hochschulpakt nicht getan. Ein Studienplatz ist ehrlicherweise noch keine Mensaplatz, kein Wohnheimplatz, kein zusätzlicher Stuhl im Seminarraum. Deshalb ist es bedauerlich, dass die Bafög-Reform fürs erste vertagt wurde. Sie muss kommen.

Ehrlichkeit ist auch im Hinblick auf die Art der nötigen Studienplätze gefragt. Die Erfahrung lehrt, dass die Länder vor allem dort Plätze schaffen, wo sie für weniger Geld einen höhere Anzahl bekommen und damit ihr Soll erfüllen: an den Fachhochschulen und in Fächern, die keine teuren Laborkapazitäten benötigen. Doch eine solche Politik ist naiv, weil sie die tatsächliche Nachfrage ignoriert. Auch ist die Folge, dass die Hochschulen immer härtere Zulassungsbeschränkungen in begehrten, aber eben teuren Fächern einführen werden. Freie Fächerwahl nur noch für Einser-Abiturienten? Das kann niemand wollen.

Das Hauptproblem aber ist die zeitliche Befristung des Hochschulpaktes. Noch immer machen sich Bund und Länder falsche Vorstellungen davon, wie viele Studenten nach dem Bachelor den Master anstreben. Es ist die überwiegende Mehrheit. Doch politisch wird gewünscht, dass die Absolventen mehrheitlich nach dem Bachelor die Hochschulen Richtung Arbeitsmarkt verlassen. Ebenso wie nun endlich anerkannt wurde, dass die Studentenzahlen viel stärker steigen als erwartet, gilt es diese Realität zu berücksichtigen. Die Finanzierung von Master-Studienplätzen gehört dringend auf die Tagesordnung. Es wäre vor diesem Hintergrund ein Segen, wenn sich die Parteien in Bund und Ländern auf die von der Bundesregierung vorgeschlagene Grundgesetzänderung einließen. Der Hochschulpakt darf keines jener Projekte bleiben, bei dem der Bund für ein paar Jahre den Ländern hilft. Die gemeinsame auskömmliche Finanzierung der Hochschulen muss Standard werden.

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