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International Observers' Liaison Group als Wahlbeobachter in der Ukraine

Kiew / Ukraine (ots)

Zwar befinden sich die Vorbereitungen  zu
den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine noch in der 
Endphase, die Favoriten im Rennen sind jedoch längst bekannt.
Alle Umfragen zeigen, dass die Partei der Regionen, auf die sich 
die zurzeit regierende Koalition gründet, die Nase vorn hat.
Jüngste Studien belegen, dass die Partei der Regionen dabei ist, 
den Erfolg des vorigen Jahres zu wiederholen und wahrscheinlich sogar
zu übertreffen, und zwar mit einem Ergebnis von 33 bis 35 % der 
Stimmen. Die Gruppe um Yulia Timoshenko  (BYT) liegt über 10% 
dahinter und die  präsidentenfreundliche  politische Gruppe "Unsere 
Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes" (OU - PSD), unter der 
Führung des ehemaligen Innenministers Yuri Lutsenko, liegt auf dem 
sicheren dritten Platz. Die meisten Experten sind übereinstimmend der
Meinung, dass die vierte Partei, die ins Parlament einzieht, die 
Kommunistische Partei ist, welche Voraussagen zufolge 3 bis 5  %  der
Stimmen erhält. Die übrigen Anwärter (unter ihnen die Gruppe um den 
ehemaligen Parlamentspräsidenten V. Lytvyn sowie die sozialistische 
Partei des derzeitigen Parlamentspräsidenten O. Moroz) liegen zurzeit
im kritischen Bereich.
Voraussagen zufolge wird die Partei der Regionen diese Wahlen klar
dominieren und den Grundstein legen  zur erneuten Bildung einer 
Regierungskoalition, und zwar unter dem  Parteivorsitzenden Viktor 
Yanukovich, der dem Land weiterhin als Premierminister dienen wird. 
Unterdessen herrscht die Meinung, dass diese vorgezogenen Wahlen auf 
einer offensichtlich ungenügenden und gleichzeitig sehr fragwürdigen 
rechtlichen Basis gründen. Die zugrunde liegenden Beschlüsse haben 
offensichtlich eher einen politischen als einen verfassungsmäßigen 
Charakter. Die Wahlen sind das Ergebnis eines der Situation 
angemessenen Kompromisses, der zwischen den wichtigsten politischen 
Kräften zustande kam, insbesondere zwischen der Koalition der 
Nationalen Einheit einerseits und dem Präsidenten und der geeinten 
Opposition andererseits.
Es ist allgemein bekannt, dass der ukrainische Verwaltungsapparat 
voll in den Wahlkampf eingespannt ist. Vor dem Hintergrund der 
künstlich  herbeigeführten parlamentarischen Krise beginnt der 
Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat als Teil der 
Präsidentschaftsverwaltung viele Regierungsfunktionen eigenmächtig zu
übernehmen. Tatsächlich sind der Präsident und seine Anhänger seit 
Mai dabei, die Aktivitäten des Verfassungsgerichts, das in der Lage 
gewesen wäre, als Schlichter in der komplexen Krise zu fungieren, zu 
blockieren.
In vielen Regionen sind die Leiter der regionalen und 
Bezirksverwaltungen gleichzeitig Vorsitzende der Wahlausschüsse der 
Partei des Präsidenten; man kann deshalb berechtigte Zweifel über die
Rechtmäßigkeit und Transparenz der Wahlen in den von loyalen und 
abhängigen Anhängern des Präsidenten verwalteten Regionen hegen.

Pressekontakt:

Ansprechpartner:
Herr Kozhara A. Leonid
Abgeordneter des Parlaments der Ukraine
Kiew, Ukraine
Telefon: +38-044-255-35-65
+38-044-255-23-42
Mobil: +38-063-183-85-30
E-Mail: kozhara_l@rada.gov.ua