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Ein Jahr nach WTO-Ministertreffen in Hongkong: Handelsgespräche liegen auf Eis, kein Fortschritt bei Entwicklungsfragen

Berlin (ots)

Genf/Berlin/Oxford, 13. Dezember 2006:   Auch ein
Jahr nach der ergebnislosen Ministerkonferenz der 
Welthandelsorganisation (WTO) in Hongkong gibt es keinen 
Verhandlungsfortschritt bei Entwicklungsfragen, und der politische 
Druck auf die armen Länder wächst, so Oxfam International in einer 
heute veröffentlichten Erklärung.
Ungeachtet ihrer ständigen Beteuerungen für multilaterale 
Vereinbarungen haben weder die EU noch die USA ihre in Hongkong 
vorgelegten Verhandlungsangebote wesentlich verbessert. Hingegen 
haben beide Handelsblöcke ihre Aufmerksamkeit nun auf eine aggressive
regionale und bilaterale Verhandlungsagenda verlagert, mit der sie 
den Druck auf Entwicklungsländer zu Marktöffnung erhöhen, aber 
gleichzeitig eifersüchtig über ihre eigenen Agrarsubventionen wachen.
"Es gibt praktisch keine Fortschritte, weil die beiden großen 
Handelsblöcke nicht bereit sind, ihre Angebote grundlegend zu 
verändern. Die dringend benötigte entwicklungsfördernde Vereinbarung 
ist damit immer noch in weiter Ferne", erläutert Celine Charveriat, 
Leiterin der Oxfam-Kampagne "Make Trade Fair".
Oxfam ist der Auffassung, dass die Handelsgespräche wieder 
aufgenommen werden sollten, aber nur, wenn die WTO-Mitglieder sich 
auf das ursprüngliche Mandat dieser Verhandlungsrunde - Reformen zur 
Förderung der Entwicklung - besinnen. Arme Länder dürfen nicht zu 
einer für sie schlechten Vereinbarung gedrängt werden, nur um eine 
künstliche Frist, wie das Auslaufen des US-amerikanischen 
Verhandlungsmandats (Trade Promotion Authority), einzuhalten.
"Eine Neuausrichtung  der Verhandlungsschwerpunkte ist 
unabdingbar. Die Prioritäten und Entwicklungserfordernisse der armen 
Länder und ihre Sorgen und Probleme müssen ernst genommen werden. Ein
Abkommen, bei dem die armen Länder für sie schädliche Zugeständnisse 
machen müssten, das hastig durchgedrückt wurde, nur um Fristen 
einzuhalten, wäre das schlechteste Ergebnis", so Charveriat.
In den letzten Monaten haben die USA Druck auf einige 
Entwicklungsländer, die Gruppe der 33, ausgeübt. Die G33 versucht, 
sich Flexibilität in ihrer Handelspolitik zu erhalten, um diese zur 
Unterstützung der Nahrungsmittelsicherheit und zur Entwicklung der 
ländlichen Gebiete einsetzen zu können. Die USA haben sich darauf 
konzentriert, für vier ihrer hoch subventionierten Agrarprodukte, 
Reis, Mais, Weizen und Sojabohnen, Zugang zum indischen Markt zu 
erlangen.
Oxfam fordert die USA auf, diesen Druck zu unterlassen und 
hingegen ihre Bereitschaft zu Verhandlungen zu signalisieren, indem 
sie einer Reform ihrer handelsverzerrenden Agrarsubventionen in der 
so genannten Farm Bill zustimmen. Dieses Gesetz wird 2007 einer 
Überprüfung unterzogen. "Die Farm Bill von 2002 war eines der 
Haupthindernisse in den Handelsgesprächen. Der US-Kongress könnte 
helfen, dieses Hindernis zu beseitigen, indem er im nächsten Jahr 
eine entwicklungsförderliche Reform der Farm Bill beschließt", so 
Charveriat weiter.
Oxfam fordert auch die EU auf, von ihren aggressiven, 
entwicklungsschädlichen Forderungen in den regionalen 
Handelsgesprächen, insbesondere mit den Ländern Afrikas, der Karibik 
und des pazifischen Raums, abzugehen.
Angesichts des Stillstandes bei den WTO-Verhandlungen sollten die 
reichen Länder unverzüglich umfangreiche Aid for Trade-Maßnahmen 
(Entwicklungshilfe zur Unterstützung des Handels) beschließen, damit 
die armen Länder bereits jetzt besser am internationalen Handel 
beteiligt werden. Außerdem sollte den ärmsten Ländern voller zoll- 
und quotenfreier Zugang zu allen Märkten der Industrieländer gewährt 
werden.
Charveriat: "Wenn Brasilien den ärmsten Ländern zollfreien Zugang 
zu seinem Markt gewährt, wie letzte Woche angekündigt, warum können 
dann die USA und Japan nicht das Gleiche tun? Die armen Länder 
sollten nicht für den Stillstand der WTO-Verhandlungen, den die 
reichen Länder verursachen, bezahlen."
Oxfam ist nach wie vor der Auffassung, dass die WTO momentan das 
beste Gremium ist, um internationale Handelsreformen voranzutreiben. 
Allerdings müssen alle WTO-Mitglieder das Mandat der 
Entwicklungsrunde respektieren und sich zu einem transparenten und 
alle Mitglieder einbeziehenden Verhandlungsprozess bekennen.
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