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Hilfswerke fordern: EU-Kohäsionsbeitrag nicht auf Kosten der Ärmsten

Bern (ots)

Der Schweizer Beitrag an die EU-Kohäsion vonb 1
Milliarde Franken darf nicht auf Kosten der Hilfe an die
Entwicklungsländer finanziert werden. Das fordern über 300
Persönlichkeiten in einem Appell an Bundesrat und Parlament, den
Alliance Sud, die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft der
Hilfswerke, am Dienstag veröffentlicht hat.
Die Beiträge an die EU-Kohäsion hätten nichts mit
Entwicklungshilfe zu tun, betonte Alliance Sud-Mitarbeiterin
Bastienne Joerchel. Wenn die Milliarde Franken, die der Bundesrat der
EU als Preis für den Abschluss der bilateralen Verträge II und die
Beibehaltung des Bankgeheimnisses versprochen habe, wie geplant auf
Kosten von Unterstützungsprogrammen in den armen Ländern gehe, dann
sei das die "Umkehrung der Entwicklungshilfe".
Der Bund plant, die Kohäsions-Milliarde über acht Jahre
auszubezahlen, also durchschnittlich 125 Millionen Franken pro Jahr.
Statt das Geld der Entwicklungshilfe wegzunehmen, soll es aus den
Mitteln finanziert werden, welche die Bilateralen II der Schweiz
einbringen, forderte Peter Niggli, Geschäftsleiter von Alliance Sud.
Niggli verwies auf offizielle Berechnungen, wonach die jährlichen
Mehreinnahmen aus den Bilateralen II mindestens 152 Millionen Franken
pro Jahr betragen. Hinzu kommen Einsparungen im Asylbereich von 80
bis 100 Millionen.
Unterstützung erhalten die Hilfswerke von 319 Persönlichkeiten des
öffentlichen Lebens. In einem Appell an Bundesrat und Parlament
schreiben sie: "Elementarer Anstand gebietet, dass die Schweiz nicht
die ärmsten Länder der Welt den Kohäsionsbeitrag bezahlen lässt". Zu
den UnterzeichnerInnen gehören Persönlichkeiten aus Politik, Kultur,
Sport, Wissenschaft und Wirtschaft, so der ehemalige IKRK-Chef Carlo
Sommaruga, Nobelpreisträger Richard R. Ernst oder die
Extrembergsteigerin Evelyne Binsack.

Kontakt:

Peter Niggli
Tel. +41/31/390'93'30
Mobile +41/79/262'69'27
Internet: http://www.alliancesud.ch

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