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Zur angekündigten Volksinitiative "Für ein liberales Rauchergesetz" der IG Freie Schweizer Wirte: Stellungnahme GastroSuisse

Zürich (ots)

Am 1. Mai 2010 treten das nationale Gesetz und die
Verordnung zum Passivrauchschutz in Kraft. Damit wird der 
Passivrauchschutz auch in denjenigen Kantonen geregelt, die bisher 
noch keine kantonalen Bestimmungen aufgestellt haben.
Erste Erfahrungen zeigen, dass vor allem Betriebe mit einem hohen 
Anteil an Getränkeumsatz stark betroffen sind: beispielsweise Bars, 
Diskotheken und Lokale mit gut frequentierten Stammtischen sowie 
insbesondere Kleinstbetriebe. Die Langzeitwirkung auf die Branche 
kann heute noch nicht abgeschätzt werden.
GastroSuisse hat die politischen Möglichkeiten im Rahmen der 
kantonalen und nationalen Debatten zum Passivrauchschutz 
ausgeschöpft. Es bleibt eine Tatsache: die Vorschriften des 
Passivrauchschutzes stellen unverändert einen massiven Eingriff in 
die unternehmerische Freiheit dar, auch wenn GastroSuisse wichtige 
Korrekturen in der nationalen Gesetzgebung erwirken konnte. Hinzu 
kommt, dass es viele Kantone gibt, die mit ihren Bestimmungen über 
die nationale Gesetzgebung hinausgehen.
Nach wie vor herrscht deshalb bei den Mitgliedern von 
GastroSuisse, die durch das Rauchverbot wirtschaftlich stark 
beeinträchtigt werden, eine grosse Unzufriedenheit. Aufgrund der 
Tragweite des Themas und angesichts der zu erwartenden 
Volksinitiativen der IG Freie Schweizer Wirte einerseits und der 
Lungenliga anderseits wird GastroSuisse an ihrer Frühjahrskonferenz 
Ende März 2010 eine erneute Situationsanalyse vornehmen und die 
Strategie mit den Präsidenten der 26 Kantonalsektionen und der vier 
Fachgruppen diskutieren und festlegen.
GastroSuisse ist der Verband für Hotellerie und Restauration in 
der Schweiz. Gegen 21'000 Mitglieder (Hotels, Pensionen, Gasthöfe, 
Restaurants und Cafés etc.) gehören dem grössten gastgewerblichen 
Arbeitgeberverband an.

Kontakt:

GastroSuisse
Marketing und Kommunikation
Brigitte Meier-Schmid
Tel.: +41/44/377'53'53
E-Mail: maco@gastrosuisse.ch

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