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AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz

AUNS zur eidgenössischen Abstimmung über den Schengen-Beitritt: EU-Beitritt ist endgültig vom Tisch

Bern (ots)

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
(AUNS) bedauert den zustimmenden Volksentscheid zu Schengen.
Bundesrat, Parteien und Verbände haben dem Volk jedoch ausdrücklich
versprochen, dass der EU-Beitritt für die Schweiz kein Thema mehr
sei, mit dem Schengen-Beitritt werde lediglich der bilaterale Weg
fortgesetzt. Als Tatbeweis dafür fordert die AUNS vom Bundesrat den
sofortigen Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs. Zudem verlangt die AUNS
von den Schengen-Befürwortern, ihre Versprechen, Schengen bringe
"mehr Sicherheit, weniger Asylmissbrauch, keinen Souveränitätsabbau"
einzuhalten.
Mit ihrer 30 Millionen Franken teuren Propagandakampagne, gespickt
mit Halb- und Unwahrheiten, ist es den Befürworterkreisen unter
Führung einer bundesrätlichen Mehrheit gelungen, vielen Leuten
Schengen als Sicherheitsgewinn zu verkaufen. Die Verantwortung liegt
nun bei den Befürworterkreisen und insbesondere beim Bundesrat.
Die Schengen/Dublin-Befürworter haben im Vorfeld der Abstimmung
stets versichert:
- "An der Grenze ändert sich mit Schengen nichts." 
- "Schengen bringt mehr Sicherheit."
- "Das Grenzwachtkorps bleibt auf dem heutigen Bestand." 
- "Der Bundesrat will nicht in die Zollunion."
- "Schengen bringt keinerlei Souveränitätsverlust."
- "Schengen hat mit einem EU-Beitritt nichts zu tun."
- "Schengen bringt mehr Arbeitsplätze, mehr Wirtschaftswachstum, die
   dauernde Sicherung des Bankkundengeheimnisses, 20-30 % weniger   
   Asylgesuche, sowie viel mehr Touristen aus China, Indien und  
   Russland."
Die AUNS wird die Befürworter konsequent auf ihre Versprechungen
behaften. Falls sich die Sicherheitslage der Schweiz verschlechtert,
ist der Bundesrat aufgefordert, die Schengen-Zusammenarbeit in Frage
zu stellen und allenfalls zu beenden.

Kontakt:

Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS)
Thunstrasse 113
Postfach 669
3000 Bern 31
Tel. +41/31/356'27'27
Fax +41/31/356'27'28
E-Mail: auns@auns.ch
Internet: http://www.auns.ch

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  • 28.04.2005 – 12:10

    AUNS: Einladung zur 20. ordentlichen Mitgliederversammlung

    vom Samstag, 30. April 2005, 10.30 Uhr im Hotel National, Hirschengraben 24, Bern (Nähe Bahnhof) Bern (ots) - 10.30 Uhr Begrüssung durch den Präsidenten der AUNS Grussbotschaften: - Suisse romande: Jean-Dominique Cipolla, Martigny, Vizepräsident der AUNS - Svizzera italiana: Gianlucca Montù, AUNS im Kanton Tessin 10.45 Uhr Standortbestimmung ...