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Schweizerischer Bauernverband

Bauernverband erfreut über den Entscheid des Parlaments die Treibstoffsteuerrückerstattung in der Landwirtschaft beizubehalten

Brugg (ots)

Mit Genugtuung hat der Schweizerische Bauernverband
(SBV) zur Kenntnis genommen, dass der Nationalrat seiner 
vorberatenden Kommission und dem Ständerat deutlich gefolgt ist und 
sich für die Beibehaltung der teilweisen 
Treibstoffsteuerrückerstattung (TSR) ausgesprochen hat. Damit bleibt 
den Bauern eine Steuererhöhung und indirekt eine zusätzliche 
Benachteiligung gegenüber den ausländischen Berufskollegen erspart.
Schon heute haben die Landwirte in Österreich, Italien, Frankreich, 
Dänemark und Grossbritannien auf dem Agrardiesel eine tiefere 
Steuerbelastung als die Schweiz. Eine Streichung der TSR hätte die 
Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Bauern gegenüber ihren 
ausländischen Berufskollegen noch stärker geschwächt. 
Erfreulicherweise ist dies nun nicht geschehen.
Nebst dem Argument der Wettbewerbsfähigkeit war für den Nationalrat 
ausschlaggebend, dass die Landwirte mit ihren Traktoren die 
Nationalstrassen nicht beanspruchen und somit eine teilweise 
Rückerstattung gerechtfertigt ist und dass die Bauern erhebliche 
Beiträge (rund 60 Mio. Franken pro Jahr) an den Bau und Unterhalt 
von Flurstrassen leisten, die auch von der breiten Öffentlichkeit 
genutzt werden. Dass es sich zudem bei der TSR um eine EU- 
kompatible und WTO-konforme Massnahme handelt, hat zweifellos auch 
zum positiven Entscheid des Nationalrates beigetragen. Der SBV ist 
sehr erfreut, dass die sachlichen Argumente, die er den 
Parlamentarierinnen und Parlamentariern unterbreitet hat, obsiegt 
haben.
Rückfragen:
Hansjörg Walter, Präsident, Mobile 079 404 33 92
Jacques Bourgeois, Direktor, Mobile 079 219 32 33
Urs Schneider, Stv. Direktor, Tel. 056/462 51 11 
Mobile 079 438 97 17
www.sbv-usp.ch

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