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SWITCH: Schweizer Streitbeilegunsgdienst für Domain-Namen ist international erfolgreich

Zürich (ots)

Der von SWITCH ins Leben gerufene
Streitbeilegungsdienst für Domain-Namen unter .ch und .li stösst auf
hohe Akzeptanz und hat sich im ersten Jahr seines Bestehens bewährt.
Dies belegen die Anzahl Fälle, die nicht mehr auf dem Zivilprozessweg
gelöst werden müssen. Der Streitbeilegungsdienst wird von dem
Arbitration and Mediation Center der WIPO (World Intellectual
Property Organization) in Genf betrieben.
Eine Partei, die sich in ihren Rechten verletzt fühlt, weil ein
Dritter einen Domain-Namen registriert hat, kann dank dem
Streitbeilegungsdienst eine einfache, rasche und kostengünstige
Einigung erreichen. Danach wird die Streitigkeit zunächst einem
Schlichter unterbreitet. Er strebt als Vermittler mit den Parteien
eine gütliche Einigung an. Kommt es zu keiner Einigung, so kann der
Gesuchsteller die Einsetzung eines Experten beantragen, der dann
entscheidet, ob der streitige Domain-Name Rechte des Gesuchstellers
verletzt und daher auf diesen zu übertragen ist.
Die Eröffnung eines Streitbeilegungsverfahrens lohnt sich
erfahrungsgemäss vor allem dann, wenn eine klare Rechtsverletzung
vorliegt. Diese ist gegeben, wenn nur der Gesuchsteller, nicht aber
der Halter des Domain-Namens über ein Kennzeichenrecht verfügt, wie
zum Beispiel ein Namensrecht, Firmenrecht oder Markenrecht.
Hat jedoch auch der Gesuchsgegner mindestens eines dieser Rechte
am umkämpften Domain-Namen, dann ist der Zivilprozessweg dem
Streitbeilegungsdienst vorzuziehen. In diesem Fall nimmt der Richter
eine Interessensabwägung vor, die dem Experten im Rahmen des
Streitbeilegungsdienstes nicht möglich ist; denn er fällt nur bei
klarer Rechtsverletzung einen Entscheid.
Verfahrensstatistik der ersten 12 Monate
  • 26 Verfahren mit 54 betroffenen Domain-Namen.
  • 16 Verfahren wurden ohne Einsetzung eines Experten beendet, in den meisten Fällen aufgrund einer Einigung zwischen den Parteien.
  • In 10 Fällen einigten sich die Parteien bereits bevor ein Schlichter eingesetzt wurde.
  • 6 Verfahren wurden durch einen Experten entschieden. Dazu gehören zum Beispiel die Domain-Namen "rhäzünser.ch" oder "feldschlössli.ch".
  • In 5 Entscheidungen wurde die Übertragung des Domain-Namens auf den Gesuchsteller angeordnet. Bei der Entscheidung "lenzerheide-valbella.ch" wurde ein entsprechendes Gesuch abgelehnt.
  • 4 Fälle sind noch offen.
  • Ein Fall ist in der Regel innerhalb von maximal 90 Tagen erledigt und kostet 500 Franken für das Schlichtungsverfahren und, falls es zu einem Expertenentscheid kommt, je nach Anzahl der betroffenen Domain-Namen 2'000 oder 2'500 Franken.
  • Die Entscheide der WIPO sind auf dem Zivilprozessweg anfechtbar. Von dieser Möglichkeit wurde bisher noch kein Gebrauch gemacht.
Hintergrund
Die Schaffung eines Streitbeilegungsdienstes wurde aufgrund einer
repräsentativen Studie von der Internetgemeinschaft der Schweiz
gewünscht. Im Auftrag von SWITCH führt das WIPO Arbitration and
Mediation Center in Genf seit genau einem Jahr einen auf die
schweizer Bedürfnisse zugeschnittenen Streitbeilegungsdienst durch.
http://www.switch.ch/de/id/disputes/
Darüber hinaus betreut das WIPO Arbitration and Mediation Center
Verfahren für 43 andere "country code Top Level Domains", wie zum
Beispiel .fr oder .nl. Für Streitigkeiten über Domain-Namen, die in
einem der "generic Top Level Domains" (wie .com, .biz oder .info)
registriert wurden, findet die Uniform Domain Name Dispute Resolution
Policy (UDRP) Anwendung, nach der beim WIPO Arbitration and Mediation
Center seit Dezember 1999 bereits mehr als 7'000 Verfahren mit
Parteien aus 120 Ländern eingeleitet wurden.
SWITCH - Die Stiftung SWITCH betreibt das Schweizer
Wissenschaftsnetz, das den Hochschulen den Zugang zur
Informationsgesellschaft garantiert. Das Hochleistungs-Netzwerk
verbindet Benutzer innerhalb der Schweiz, mit Europa und Übersee.
Der Betrieb dieses Netzwerkes liefert SWITCH das notwendige
Know-how und bildet die technologische Basis für den Betrieb der
Registrierungsstelle für Domain-Namen unter .ch und .li.

Kontakt:

SWITCH
Roland Eugster
Limmatquai 138
Postfach
CH-8021 Zürich
Tel. +41/1/253'98'73
Fax +41/1/268'15'68
E-Mail: press@switch.ch
Internet: hhtp://www.switch.ch

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