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Herr Rudolf Imhof

Zum Auftakt der Frühjahrssession hat der Ständerat der Botschaft über die Unterstützung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung zugestimmt

Bern (ots)

Schweiz unterstützt massgeblich russisches
Chemiewaffenvernichtungsprogramm
Der Ständerat hiess gestern Abend einstimmig die
Botschaft des Bundesrates über die Unterstützung der weltweiten
Chemiewaffenabrüstung gut. Er folgte klar dem Nationalrat, der
bereits im Dezember 2002 die Botschaft verabschiedete. Der mit dieser
Botschaft vorgelegte Entwurf des Bundesbeschlusses sieht zur
Unterstützung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung einen Rahmenkredit
von 17 Millionen Franken über eine Dauer von fünf Jahren vor.
Die vorgelegte Botschaft trägt den gleichlautenden Motionen von
Ständerat Pierre Paupe und Nationalrat Rudolf Imhof Rechnung, die dem
Bundesrat am 19. Juni 2001 überwiesen wurden. Sie verlangen eine
führende Rolle der Schweiz in der Durchsetzung der
Chemiewaffen-Konvention.
Sorge bereitet vor allem die Vernichtung des grössten
Chemiewaffenarsenals der Welt in Russland. Für die Vernichtung von 40
000 t Kampfstoffen müssten gemäss neusten Schätzungen rund 5
Milliarden CHF aufgewendet werden. Solch hohe Vernichtungskosten kann
 Russland nicht aufbringen. Möglich ist dies nur mit Unterstützung
der westlichen Länder. Besonders gefordert sind dabei die Regierungen
der europäischen Staaten.
Das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) von 1997 ist das einzige
Abkommen, das die kontrollierte vollständige Abrüstung einer ganzen
Klasse von Massenvernichtungswaffen regelt. Das Abkommen, dem die
Schweiz beigetreten ist und zu dessen Entstehung sie wichtige Impulse
geliefert hat, schreibt die Vernichtung aller chemischen Waffen bis
spätestens 2012 vor. Die Schweiz legt grossen Wert auf die Umsetzung
bestehender Abrüstungsabkommen und ist aus sicherheitspolitischen und
ökologischen Gründen daran interessiert, dass der Prozess der
weltweiten Chemiewaffenabrüstung im vom CWÜ festgelegten Zeitrahmen
erfolgt.
Zu den Optionen einer schweizerischen Unterstützung der weltweiten
Chemiewaffenabrüstung zählen unter anderem die Beteiligung an der
Erweiterung der Vernichtungsanlage in Schutschje sowie eine
Beteiligung beim Aufbau der Vernichtungsanlage in Kambarka. Eine
solche Hilfe würde jedoch mehr als 17 Mio. CHF beanspruchen, weshalb
sich die Schweiz auf die Soft Tools beschränken sollte.
Im Unterschied zur Motion wird in der vorliegenden Botschaft zu
wenig auf die Möglichkeiten der Schweiz, sich auf die so genannten
Soft Tools zu konzentrieren, eingegangen. Vor dem Hintergrund der
humanitären Tradition der Schweiz, ihrem Engagement für Frieden und
internationale Zusammenarbeit, aber auch im Hinblick auf das Budget,
das eine führende Rolle beim Bau der milliardenteuren
Vernichtungsanlage, den so genannten Hard Tools, gar nicht zulässt,
ist die Schweiz geradezu prädestiniert für eine Führerschaft bei den
Soft Tools in der Chemiewaffenvernichtung. Dazu zählen die Mediation
von Konflikten bei der Entsorgung der Chemiewaffen, die konkrete
Hilfe für die Lagergemeinden, die neue oder verstärkte Involvierung
weiterer europäischer Länder, die Anlockung von Investitionen für den
Infrastrukturaufbau in den Lagergemeinden, aber auch die Koordination
der ganzen internationalen Zusammenarbeit.

Kontakt:

Herr Pierre Paupe
Ständerat
Tel. +41/31/322'99'11

Herr Rudolf Imhof
Nationalrat
Tel. +41/31/322'99'11
Mobile +41/79/322'14'94

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