EU-Stromabkommen: Pragmatismus notwendig (Anhang)
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Aarau (ots)
Der VSE nimmt den Entscheid der EU-Kommission, die Verhandlungen zum Stromabkommen auszusetzen, mit Bedauern zur Kenntnis. Er betont, dass beide Parteien, die EU und die Schweiz, ein Interesse an einem gemeinsamen Strombinnenmarkt haben und er unterstützt den Bundesrat nun bei der Erarbeitung pragmatischer Lösungen.
Der VSE bedauert den nicht unerwarteten Entscheid der EU-Kommission, als Folge des Ja zur SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» die Gespräche über einen grenzüberschreitenden Stromhandel auszusetzen. Denn das Abkommen, über das seit 2007 verhandelt wird, schien auf gutem Wege: Mitte Januar hatte EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Schweizerischen Stromkongress in Bern mit Nachdruck unterstrichen, wie sehr ihm das Abkommen am Herzen liege, und einen Abschluss bis im Sommer in Aussicht gestellt.
Der VSE hatte sich stark für den Abschluss des Abkommens engagiert und wird den Bundesrat auch weiterhin in der Ausarbeitung eines Abkommens unterstützen. Denn die Integration in den europäischen Strombinnenmarkt sorgt für gleich lange Spiesse mit den internationalen Partnern, ist ein wichtiger Pfeiler in der Umsetzung der bundesrätlichen Energiestrategie 2050 und erleichtert die Integration der erneuerbaren Energien aus Europa in den Markt. Der VSE ist weiterhin davon überzeugt, dass nicht nur die Schweiz, sondern auch die EU ein Interesse am Abkommen hat. Die EU ist auf die Schweizer Übertragungsleitungen und die als Speicher funktionierenden Schweizer Wasserkraftwerke genauso angewiesen wie die Schweiz auf Stromimporte aus der EU. Das Stromabkommen ist letztlich zum Vorteil der Wirtschaftszentren beidseits der Alpen, beidseits des Rheins. Entsprechend ist nun Pragmatismus gefragt. Der Bundesrat kann sich dabei auf die Unterstützung der Branche verlassen.
Mit der Verzögerung beim bilateralen Stromabkommen richtet sich der Fokus nun noch stärker auf die Intensivierung der Beziehungen und Verhandlungen mit einzelnen Ländern. «Nun müssen wir beispielsweise mit Deutschland eine bilaterale Lösung finden», sagt VSE-Präsident Kurt Rohrbach. «Denn unser nördlicher Nachbar profitiert derzeit ohne Entgelt von den Speicherkraftwerken, während hierzulande als Folge der Marktverzerrungen niemand mehr in solche Anlagen investieren will.»
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