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UBS-Paket - Lasche Auflagen sind ein weiteres Geschenk an die Banken

Bern (ots)

Mit den 60 Mrd. Fr. Intervention bei der UBS nehmen
Bund und Nationalbank gemessen am Bruttoinlandprodukt mehr Geld in 
die Hand als die USA und die EU-Länder. Und das, obwohl nur eine Bank
gestützt werden musste. Zur Stabilisierung der Schweizer Wirtschaft 
ist diese Intervention offenbar unvermeidbar. Ohne die starke Hand 
des Staates schafft es auch die UBS nicht aus der Krise.
Völlig ungenügend sind aber die Auflagen, die Bundesrat und 
Nationalbank gemacht haben.
a) Die Managerboni sind eine der Hauptursachen der Krise. Das auch
in der UBS, wie die Bank im vergangenen April selber schrieb. Darum 
will die Regierung in Deutschland die Auflage machen, dass Banken, 
die Staatsgelder erhalten, keine Managerlöhne über 500'000 Euro 
bezahlen und keine Boni ausschütten dürfen. In den USA müssen 
Gehälter über 500'000 Dollar zusätzlich als Gewinn versteuert werden.
Der Bundesrat hingegen ist völlig unverbindlich. Er sagt einzig, dass
es Auflagen bei den Managerlöhnen und -boni geben wird und verweist 
auf Diskussionen, welche in New York geführt werden. Das reicht bei 
weitem nicht hin. Nur eine starke und strenge staatliche Hand führt 
aus der Krise. Der Bund muss deshalb verbindliche Auf-lagen machen, 
wie dies international üblich ist. Managerlöhne müssen massiv 
beschränkt und Boni müssen verboten werden. Geschieht das nicht, 
entstehen völlig falsche Anreize. Die Teil-nehmer der Finanzparty 
kassieren ihre Gewinne. Anderntags muss die öffentliche Reinigung den
Müll zusammenwischen.
b) Mit ihrem Lösungsvorschlag schalten Bundesrat und Nationalbank 
die Mitsprache der Bevöl-kerung, die am Schluss bezahlen muss, 
weitgehend aus. Insbesondere die Auslagerung von 60 Mrd. Fr. 
riskanter Anlagen in die Zweckgesellschaft der Nationalbank ist dem 
demokratischen Einfluss entzogen. Wenn die öffentliche Hand Mittel 
einschiessen und Risiken mittragen muss, muss mindestens das 
Parlament über das ganze Paket und die Auflagen mitbestimmen können.
Mit der Stützung der UBS sind die wirtschaftlichen Probleme in der
Schweiz nicht behoben. Um die Gefahr einer Rezession abzuwenden, muss
die Kaufkraft gestützt werden. Voraussetzung dafür sind deutliche 
Reallohnerhöhungen und konjunkturpolitische Massnahmen. Der SGB wird 
der Öffentlichkeit morgen ein Paket präsentieren.
Sehr wichtig sind die Massnahmen zur Erhöhung der 
Eigenmittelanforderungen. Müssen die Schweizer Banken künftig mehr 
Eigenkapital halten, sinkt das Risiko, dass die Allgemeinheit 
einspringen muss, wenn sich die Banker verspekulieren, massiv. 
Positiver Nebeneffekt: Die Banken werden nie mehr so hohe 
Eigenkapitalrenditen erreichen können wie früher und damit den Rest 
der Wirtschaft unter Druck setzen. Die Chancen stehen gut, dass die 
Schweiz dadurch sozialer wird.

Kontakt:

Auskünfte: Daniel Lampart: 079 / 205 69 11

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