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Spitzentreffen SGB-ÖGB Aufweichung der flankierenden Massnahmen wird nicht geschluckt

Bern (ots)

Unter Leitung der jeweiligen Präsidenten Rudolf
Hundstorfer und Paul Rechsteiner hat heute in Zürich ein 
Spitzentreffen zwischen dem Österreichischen und dem Schweizerischen 
Gewerkschaftsbund (SGB, ÖGB) stattgefunden. Einen wichtigen Platz auf
der Themenliste nahmen - genau wie am parallelen Treffen der 
Wirtschaftsminister aus Deutschland, Österreich und der Schweiz - die
Personenfreizügigkeit und die flankierenden Massnahmen in der Schweiz
ein.
ÖGB und SGB sind sich darin einig, dass keine Lockerung der 
gesetzlichen Bestimmungen gegen Lohndumping in Frage kommt.  Das 
betrifft vor allem die sog. "8-Tage-Ankündigungsregel" und das Verbot
des Personalverleihs aus dem Ausland. Auf Druck von österreichischen 
und deutschen Arbeitgeberverbänden und Behörden fordert die 
EU-Kommission mittlerweile die Abschaffung dieser beiden 
Bestimmungen. Für die Schweizer Gewerkschaften ist dies absolut 
inakzeptabel. Die Fristen braucht es, damit die entsprechenden 
paritätischen Kontrollen überhaupt organisiert werden können. Der ÖGB
teilt diese Sicht, denn nur funktionierende Kontrollen stellen 
sicher, dass österreichische Arbeitnehmer/innen in der Schweiz 
korrekt behandelt werden. Der ÖGB hat dem SGB zugesichert, in diesem 
Sinn auf die österreichischen Behörden einzuwirken. Verständnis haben
dagegen ÖGB und SGB für die von gleicher Seite vorgebrachten 
Forderungen nach mehr Transparenz hinsichtlich der geltenden Löhne 
und Arbeitsbedingungen und nach einer Harmonisierung 
unterschiedlicher kantonaler Praktiken, vor allem hinsichtlich einer 
exakten Definition der Missbrauchsgrenze bei den Löhnen und 
hinsichtlich Sanktionen bei Lohndumping.
Einen wichtigen Themenpunkt bildeten auch die gewerkschaftlichen 
Aktivitäten zur Euro 08. Der ÖGB hat diesbezüglich eine breite 
Kampagne gestartet (www.fairplayatwork.at). Diese Kampagne visiert 
beratend sowohl Menschen, die vorübergehend in EM-bedingten Jobs 
arbeiten, wie "Stammpersonal" in Bereichen, die wegen der EM zu mehr 
oder atypischer Arbeit gezwungen sind (Gastronomie, Verkehr, Polizei,
Reinigung etc). In der Schweiz drängt die diesbezüglich zuständige 
Gewerkschaft Unia vor allem auf die Einhaltung der bestehenden 
Gesamtarbeitsverträge.

Kontakt:

SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
Auskunft:
Daniel Lampart, Chefökonom SGB 079 - 205 69 11
Vasco Pedrina, Sekretär Unia 079 - 772 37 47
Karl-Heinz Nachtnebel, Sekretär ÖGB +43 664 204 89 47

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