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Sozialpartnerschaft erträgt kein einseitiges Diktat

Bern (ots)

Die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) der
Gewerkschaften PVB, garaNto und vpod unterschreibt die sog. 
"Gemeinsame Absichtserklärung" mit dem Bundesrat zur Personalpolitik 
für die laufende Legislaturperiode nicht. Diese Haltung hat eine 
Zusammenkunft der Verbandsspitzen bekräftigt, an der über 
Mobilisierungsaktionen beraten wurde. Die VGB will nicht so zu tun, 
als ob es zu allen wichtigen Personalanliegen beim Bund 
Verhandlungslösungen gäbe, wenn Finanzminister Hans-Rudolf Merz bei 
der Revision des Bundespersonalgesetzes (BPG),  dem wichtigsten 
personalpolitischen Projekt der Legislatur schon nach einer einzigen 
Verhandlungsrunde weitere Gespräche verweigert.  Angesichts dieser 
Tatsache ist eine Unterschrift unglaubwürdig und den Mitgliedern 
gegenüber nicht begründbar.
Die VGB hat dies Bundesrat Merz in einem ausführlichen Brief 
schriftlich begründet und gleichzeitig ihre Vorbehalte zur 
Gesetzesrevision wiederholt. Die VGB erwartet vom Bundesrat eine 
plausible Begründung, weshalb das BPG nach nur 6 Jahren Geltung schon
revidiert werden soll. Die VGB will weiterhin Beschäftigungs- und 
Rechtssicherheit für die Bundesangestellten, für sie nachvollziehbare
Begründungen bei Kündigung, Rücksicht auf die spezielle Treuepflicht 
im Dienst der Bürgerinnen und Bürger und besondere Kündigungsfristen 
für nur beim Bund existierende Berufskategorien. Darüber muss 
verhandelt werden können, alles andere ist nicht Sozialpartnerschaft,
sondern Diktat.
Die VGB ist selbstverständlich bereit, ihre Unterschrift unter die
Absichtserklärung zu setzen, sobald eine offene 
Verhandlungsbereitschaft zu allen Personalfragen garantiert ist. Die 
VGB betont ausdrücklich gegenüber Bundesrat Merz ihren klaren Willen 
zur Sozialpartnerschaft. Sie  will deshalb auch weiterhin in allen 
gemischten Ausschüssen und Zusammenkünften mitarbeiten. Diese 
Mitwirkung kann nicht von der Unterschrift unter ein ungenügend 
formuliertes Dokument abhängig gemacht werden.

Kontakt:

Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB)
Hans Müller, PVB und Präsident VGB, Tel. 079 406 93 38
Christof Jakob, VPOD, Tel. 077 447 29 03
André Eicher, garaNto, Tel. 079 380 52 53

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