Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
5. IV-Revision SGB-Vorstand beschliesst einstimmig Nein-Parole
Bern (ots)
Der SGB-Vorstand hat an seiner Sitzung vom 31.1.2007 einstimmig die Nein-Parole zur 5. IV-Revision beschlossen. Der SGB hat zwar seinerzeit keine Verpflichtung für das Gelingen des Referendums übernommen, jedoch stets bekräftigt, die einseitige Revision abzulehnen.
Folgende Gründe sprechen für das Nein:
- Die 5. IV-Revision bringt Sozialabbau, vorab bei den Schwächsten. Die Aufhebung laufender Zusatzrenten verstösst gegen elementare Grundsätze.
- Die vorgeschlagenen Integrationsmassnahmen gehen zwar in die richtige Richtung. Ohne Verpflichtung der Arbeitgeber, sich aktiv für die Integration einzusetzen und Arbeitsplätze für die Wiedereingliederung zur Verfügung zu stellen, werden sie aber keinen Erfolg haben.
Das Parlament hat trotz der desolaten Finanzlage der IV nur den Versicherten Opfer abverlangt, die dringend notwendige Zusatzfinanzierung aber auf die lange Bank geschoben.
Auskunft:
Colette Nova: 031/377 01 24 Ewald Ackermann: 031/377 01 09