economiesuisse - Abstimmungsparolen: einmal Ja, einmal Nein
economiesuisse unterstützt die ALV-Revision und lehnt die SP-Steuerinitiative ab
Zürich (ots)
Der Vorstand von economiesuisse hat an seiner Sitzung vom 2. September 2010 die Parolen zu zwei Abstimmungsvorlagen beschlossen. Er sagt einstimmig Ja zur Revision der Arbeitslosenversicherung, die am 26. September vors Volk kommt. Die SP-Steuerinitiative, die am 28. November 2010 dem Volk vorgelegt wird, lehnt economiesuisse ebenfalls einstimmig ab.
Ja zur ausgewogenen Revision der Arbeitslosenversicherung Die Arbeitslosenversicherung hat ein strukturelles Defizit von jährlich 1 Mrd. Franken. Um den angehäuften Schuldenberg von 7 Mrd. Franken abzubauen, schlagen Bundesrat und Parlament eine ausgewogene Revision mit einer Anpassung der Lohnabzüge von 2,0 auf 2,2 Prozent und Anpassungen auf der Leistungsseite vor. economiesuisse unterstützt die Vorlage. Sie verhindert, dass einseitig nur die Lohnabzüge angehoben werden. Denn bei einem Nein werden die Lohnabzüge von 2,0 auf 2,5 Prozent erhöht, was die Arbeitgeber und Arbeitnehmenden empfindlich treffen würde.
Nein zur SP-Steuerinitiative Die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP verlangt eine materielle Steuerharmonisierung mit einem schweizweit geltenden Mindestgrenzsteuersatz für höhere Einkommen und Vermögen. Die Initiative untergräbt das Erfolgsmodell des Steuerwettbewerbs und greift massiv in die Steuerkompetenz der Kantone ein. Nach heutigem Kenntnisstand wären 16 Kantone gezwungen, ihre Steuern direkt zu erhöhen. Davon wäre auch der Mittelstand betroffen. Steuerlich indirekt betroffen wären aber auch alle übrigen Kantone wegen der Ausfälle in der Bundeskasse und im Finanzausgleich. economiesuisse lehnt deshalb die schädliche SP-Steuerinitiative klar ab. Sie führt zu einer Erosion der Eigenständigkeit der Kantone und verschlechtert die Position der Schweiz im weltweiten Standort- und Steuerwettbewerb. Die Wirtschaft wehrt sich entschieden gegen unnötige Steuererhöhungen, die den erhofften weiteren Wirtschaftsaufschwung abwürgen.
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