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economiesuisse - Nein zum Steuerzentralismus der SP
economiesuisse zur Einreichung der "Steuergerechtigkeitsinitiative" der SP

Zürich (ots)

Der Steuerwettbewerb ist ein Schweizer
Erfolgsmodell: Er bietet Schutz vor übermässigem Steuerappetit des 
Staates, spornt zu Innovationen in der Politik an, fördert Vielfalt 
und macht die Schweiz international wettbewerbsfähig. Kurz, 
Steuerwettbewerb sichert Wohlstand und Arbeitsplätze. Davon 
profitieren alle! Die SP will mit ihrer Initiative just diese 
bewährten Standortvorteile der Schweiz aufs Spiel setzen. Was als 
"Steuergerechtigkeit" verkauft wird, entlarvt sich als bürokratischer
Steuerzentralismus mit negativen Auswirkungen auf den Denk- und 
Werkplatz Schweiz.
Wer sich für "Steuergerechtigkeit" einsetzt, fordert in der Regel 
kein "Steuerkartell". Nur zu gut wissen wir, dass Kartelle höhere 
Steuern, schlechtere Qualität und einen unproduktiven, 
strukturerhaltenden Subventionswettlauf zementieren. Genau dies 
fordert die SP mit ihrer "Steuergerechtigkeitsinitiative". Die 
SP-Initiative untergräbt das Erfolgsmodell Steuerwettbewerb in der 
Schweiz, indem sie eine materielle Steuerharmonisierung propagiert. 
Mit einem Mindestgrenzsteuersatz von 22 Prozent auf hohen Einkommen 
und 5 Promille auf hohen Vermögen wird die Finanzautonomie der 
Kantone ausgehebelt. Statt mehr Gerechtigkeit zu schaffen, werden 
gute Steuerzahler aus der Schweiz vertrieben, bedeutende 
Einnahmeverluste für die Staatskassen in Kauf genommen und letztlich 
höhere Steuern für den Mittelstand provoziert. Arbeitsplätze und 
öffentliche Leistungen in der Schweiz sind davon negativ betroffen. 
Das kann nicht das Erfolgsrezept einer erfolgreichen Schweiz sein.
Erfolgsrezept Steuerwettbewerb weiter pflegen
Die SP will im interkantonalen Steuerwettbewerb einen "ruinösen 
Steuersenkungswettlauf" erkennen. Mit einer materiellen 
Steuerharmonisierung durch Festlegen von Mindestgrenzsteuersätzen und
durch ein stärkeres Umverteilen von Steuern zwischen den Kantonen 
soll mehr Gerechtigkeit geschaffen werden. Die Fakten sprechen jedoch
eine andere Sprache: Der interkantonale Steuerwettbewerb hat 
massgeblich zur Attraktivität und internationalen Ausstrahlung der 
Schweiz beigetragen und damit überproportional zum 
Wirtschaftswachstum Mehreinnahmen generiert. Er ist ein wirksamer 
Garant für individuelle Freiheit, moderate Steuern und eine 
effiziente öffentliche Verwaltung. Er hält unsere Politik an, sich 
für Innovationen und massgeschneiderte Lösungen in Staat und 
Gesellschaft einzusetzen und sorgsam mit den Steuergeldern umzugehen.
Das Resultat ist positiv: alle profitieren von einer hohen Qualität 
an öffentlicher Infrastruktur, von einer breiten und vielfältigen 
Auswahl an öffentlichen Leistungen und geringer zentralstaatlicher 
Regulierungsdichte. Es überrascht daher auch nicht, dass trotz 
Steuerwettbewerb die Steuereinnahmen nicht erodieren - im Gegenteil.
Der Schweizer Steuerwettbewerb ist nicht grenzenlos. Die formelle 
Harmonisierung der Steuerbemessungsgrundlage und der Neue 
Finanzausgleich schaffen eine echte Solidarität zwischen den 
Kantonen, ohne dass jeder Innovationsgeist durch einen materiellen 
Steuerzentralismus bestraft wird. Das bewährte Schweizer 
Erfolgsmodell eines attraktiven Steuersystems darf nicht unüberlegt 
aufs Spiel gesetzt werden.

Kontakt:

Christoph Schaltegger
Telefon: 044 421 35 35
christoph.schaltegger@economiesuisse.ch

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