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economiesuisse - Schuldenbremse: Alle Schlupflöcher stopfen!
economiesuisse zur laufenden Vernehmlassung Finanzhaushaltsgesetz

Zürich (ots)

Der Bundesrat will die Schuldenbremse mit einer
Ergänzungsregel erweitern. Dieser Schritt ist sachlich richtig und zu
begrüssen. 2001 sprach sich der Souverän mit einer überwältigenden 
Mehrheit von über 80 Prozent gegen die Weiterführung der 
Schuldenwirtschaft und für die Einführung einer Schuldenbremse auf 
Bundesebene aus. Dies nach einer Phase von weniger als 20 Jahren, in 
welcher sich die Bundesschulden von 40 Mrd. Franken auf über 120 Mrd.
Franken verdreifacht haben. Das Instrument der Schuldenbremse hat 
sich seither bewährt: Der Trend zur weiteren Verschuldung konnte 
gebrochen werden.
Ausdehnung der Schuldenbremse auf ausserordentliche Ausgaben 
notwendig
Trotz ordentlicher Überschüsse im Haushalt stieg die Schuldenquote 
seither jedoch in einigen Jahren erneut an. Dies offenbart eine Lücke
in der Umsetzung der Schuldenbremse im Finanzhaushaltsgesetz: nur ein
Teil des Schuldenanstiegs ist auf  Defizite durch ordentliche 
Ausgaben zurückzuführen. Eine wesentliche Quelle des 
Schuldenanstiegs, die ausserordentlichen Ausgaben, wurde ausser Acht 
gelassen. Der Bundesrat hat dies erkannt und will mit der 
Ergänzungsregel dieses Schlupfloch stopfen.
Auch Schuldenschlupflöcher der Sozialwerke erfassen
Der Vorschlag des Bundesrates gemäss der heute ausgelösten 
Vernehmlassung ist daran zu messen, ob die vorgeschlagene 
Ergänzungsregel sämtliche Schlupflöcher erfasst. Diesbezüglich fällt 
auf, dass der Bereich der sozialen Wohlfahrt weiterhin 
unberücksichtigt bleiben soll. Die finanz- und 
gesellschaftspolitischen Herausforderungen liegen künftig 
unbestritten bei der nachhaltigen Finanzierung der Sozialwerke. Der 
demografische Wandel wird den Druck weiter erhöhen. Schon heute 
verdrängen die wachsenden Ausgaben für die Sozialwerke zunehmend 
andere wichtige Staatsaufgaben wie Bildung oder Verkehr.

Kontakt:

Martin Kaiser
079 797 15 52

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