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Standesinitiativen für schnellere Verlagerung: Alpen-Initiative erfreut

Altdorf (ots)

Mit Freude nimmt die Alpen-Initiative von den
heutigen Beschlüssen der Verkehrskommission des Nationalrates 
Kenntnis. Diese hat den Standesinitiativen der Kantone Tessin und Uri
für eine "raschere Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf 
die Schiene" (08.304, 08.305) zugestimmt. Der Ständerat hat die 
Vorstösse der Kantone bereits in der Sommersession 2009 unterstützt.
Der vierte Verlagerungsbericht  hat klar und deutlich aufgezeigt, 
dass - wie dies die Alpen-Initiative schon seit Jahren sagt - 
Handlungsbedarf besteht. Ohne zusätzliche Massnahmen wie die von der 
Standesinitiative geforderte  Alpentransitbörse ist das 
Verlagerungsziel nicht termingerecht erreichbar. Und ohne zusätzliche
finanzielle Mittel ist nicht gewährleistet, dass die Zulaufstrecken 
zu den Basistunnels auch mittel- und längerfristig genügend 
Kapazitäten aufweisen. Ohne diese flankierenden Massnahmen 
schliesslich kann auch der teure Gotthard-Basistunnel, der 2017 
eröffnet werden soll, nicht rentabel betrieben werden.
Gleichzeitig hat die Kommission auch eine Motion des Ständerats 
unterstützt, die vom Bundesrat zusammen mit dem nächsten 
Verlagerungsbericht eine Strategie mit Zwischenzielen und Massnahmen 
zur Verlagerung verlangt. Stimmt auch das Plenum der grossen Kammer 
seiner Kommission zu, so haben Bundesrat und Parlament freie Hand und
Auftrag, die nötigen weiteren Schritte der Verlagerungspolitik 
einzuleiten. Dabei geht es vor allem darum, durch eine Änderung des 
Güterverkehrsverlagerungsgesetzes (GVVG) die Einführung der 
Alpentransitbörse zu beschleunigen und die Finanzierung der 
Zulaufstrecken sicherzustellen.
Die Standesinitiativen wurden in Uri von Landrat Armin Braunwalder
(Grüne, Erstfeld) und im Tessin von Kantonsrat Carlo Lepori (SP, 
Capriasca) begründet.

Kontakt:

Für Rückfragen:
Nationalrat Fabio Pedrina, Präsident, 079 - 249 29 42
Alf Arnold, Geschäftsführer, 079 711 57 13

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