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Pressemitteilung der Alpen-Initiative zum Steuerpaket: Hilfe des Bundes ist notwendig

Altdorf (ots)

Aus Sorge um die Verlagerungspolitik lehnt die
Alpen-Initiative das Steuerpaket ab. Die Verlagerung der Güter auf 
die Schiene ist weiterhin auf die ausreichende finanzielle Hilfe des 
Bundes angewiesen.
Solange die NEAT nicht fährt und solange Bundesrat und Parlament 
keine tauglichen und kostenneutralen Instrumente für die Verlagerung 
des alpenquerenden Güterverkehrs beschlossen haben, ist die vom Volk 
wiederholt bestätigte Verlagerungspolitik auf die staatliche Hilfe 
angewiesen: Erstens trägt der Zahlungsrahmen für den gesamten 
Eisenbahngüterverkehr dazu bei, den Preis der Schienentransporte 
gegenüber der Strasse einigermassen konkurrenzfähig zu halten. Und 
zweitens machen die vom Bund unterstützten vermehrten LKW-Kontrollen 
den Strassentransport indirekt teurer und tragen damit ebenfalls zur 
Verlagerung bei.
Die Alpen-Initiative befürchtet, dass der Einnahmenausfall 
infolge 
des Steuerpaketes die Verlagerungspolitik unter finanziellen Druck 
bringen wird. Bereits im Entlastungsprogramm 03 wurden einige 
Abstriche gemacht. Wenn nun die Bundeseinnahmen um mehr als 2 
Milliarden Franken verkleinert werden, sind beim bereits 
angekündigten neuen Sparprogramm weitere Kürzungen zu befürchten. 
Zusätzlich besteht das Risiko, dass Engpässe auf dem Schienennetz, 
welche mittelfristig die Verlagerung behindern, nicht beseitigt 
werden können und der Bau der NEAT verzögert wird.
Aus all diesen Gründen lehnt die Alpen-Initiative das Steuerpaket 
ab. Sie zeigt aber auch Sparalternativen auf: Die von der Alpen- 
Initiative schon lange geforderte Alpentransitbörse würde mindestens 
die finanzielle Stützung des alpenquerenden Bahngüterverkehrs 
überflüssig machen und damit gegen 300 Mio. Franken pro Jahr 
einsparen.
Alpen-Initiative
Alf Arnold
Tel. 079 711 59 13

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