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EFV: IWF mit Grundzügen der Schweizer Wirtschaftspolitik zufrieden

Bern (ots)

08. Mär 2004 (EFV) Der Internationale Währungsfonds
(IWF) ist der Meinung, dass die Schweizer Wirtschaft grundsätzlich 
von einer angemessenen Wirtschaftspolitik unterstützt wird. Die 
Anzeichen eines Aufschwungs sind deutlich. Der IWF begrüsst das 
Massnahmenpaket zur Wachstumspolitik. Gelingt es, mehr Wettbewerb 
auf den Inlandmärkten zu schaffen, dann sollten längerfristig eine 
höhere Produktivität und ein stärkeres Wachstum erreichbar sein. Der 
IWF unterstreicht die Wichtigkeit der laufenden Reformen in der 
Finanzmarktaufsicht.
Die Beurteilung der Wirtschafts- und Finanzlage seiner 
Mitgliedstaaten ist Teil der wirtschaftspolitischen 
Überwachungstätigkeit des IWF (gemäss Artikel IV seiner Statuten). 
Vom 27. Februar bis 8. März 2004 hat sich eine Delegation des IWF 
mit Vertretern der Bundesverwaltung, der Schweizerischen 
Nationalbank (SNB), der Privatwirtschaft sowie der Zivilgesellschaft 
getroffen, um das jährliche Länderexamen mit der Schweiz 
durchzuführen. Folgende Punkte betont die Delegation in ihren 
Schlussfolgerungen:
Das Wirtschaftswachstum wird aller Voraussicht nach im Laufe dieses 
Jahres ansteigen. Die Anzeichen für einen weltwirtschaftlichen 
Aufschwung haben sich verstärkt, während das monetäre Umfeld im 
Inland vorteilhaft ist. Mit der wirtschaftlichen Erholung in der 
Schweiz werden Investitionen und Konsum anziehen. Der IWF geht von 
einem Zuwachs des BIP von 1.75% Prozent im Jahr 2004 aus, was mit 
den Prognosen der Bundesbehörden übereinstimmt. Die grössten Risiken 
gehen von einem Ausbleiben des Wachstums im Euroraum sowie von einer 
plötzlichen starken Veränderung des Wechselkurses aus.
Der IWF betrachtet den derzeitigen expansiven Kurs der Geldpolitik 
der SNB als angemessen. Trotz den gegenwärtig niedrigen 
Teuerungsraten wird die Deflationsgefahr als sehr gering erachtet. 
Auch die Inflationsgefahr bleibt gemäss IWF vorerst gering. 
Insbesondere die verbleibende Unterauslastung der 
Produktionskapazitäten erlaubt es der SNB, vorläufig an ihrer 
expansiven Geldpolitik festzuhalten. Sobald sich die Outputlücke 
schliesst, ist gemäss IWF eine Korrektur der Geldpolitik als 
angemessen zu erachten.
Auch wenn die Situation bei den Bundesfinanzen angespannt ist, 
beurteilt der IWF aus makroökonomischer Sicht die Fiskalpolitik als 
angemessen. Für ein Land mit einer alternden Bevölkerung sei die 
Schuldenbremese ein wichtiges Instrument. Das strukturelle Defizit 
sei auf eine mit der Glaubwürdigkeit der Schuldenbremse verträgliche 
Art abzubauen. Zuzüglich zu den laufenden Sparmassnahmen müssen 
gemäss IWF-Stab bis 2007 weitere als die bisher vorgesehenen 
Massnahmen von CHF 2.5 Mrd. getroffen werden.
Vor dem Hintergrund der starken Wertschwankungen auf den globalen 
Wertschriften- und Devisenmärkten standen für den Finanzbereich die 
Resistenz gegenüber verschiedenen Risikofaktoren im Vordergrund. Bei 
den Banken ist insbesondere auf den Erhalt der Kreditqualität zu 
achten, während die Versicherer die Stärkung ihrer operativen 
Erträge anstreben sollten. Der IWF thematisierte die Notwendigkeit 
einer zeitnäheren Erfassung der Geschäftsergebnisse der 
Pensionskassen durch die Behörden. Er befürwortet eine 
Konsolidierung und Verstärkung der Aufsicht der 2.Säule. Ferner 
interessierten die Fortschritte bei der Schaffung einer integrierten 
Finanzmarktsaufsichtsbehörde.
Der IWF begrüsst das Massnahmenpaket zur Wachstumspolitik. Er 
ermuntert die Schweiz dazu, sich nicht zu sehr auf alten 
Standortvorteilen auszuruhen. Geschützte Sektoren und schwach 
funktionierende Binnenmärkte verhindern in der Schweiz ein 
ansprechendes Wirtschaftswachstum nicht nur in den betroffenen 
Sektoren, sie halten auch Preise und Geschäftskosten in der 
Gesamtwirtschaft hoch.
Auskunft für Medienschaffende:
Friederike Pohlenz, Eidg. Finanzverwaltung, Tel.031 322 64 63
Eidgenössische Finanzverwaltung EFV
Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efv.admin.ch

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