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Eidg. Finanzverwaltung EFV

Staatsrechnung 2001

Bern (ots)

Das Wichtigste in Kürze
Die Finanzrechnung schliesst mit einem Defizit von 1
307 Millionen ab (exkl. UMTS-Lizenzeinnahmen). Budgetiert war ein
Überschuss von 18 Millionen. Die Verschlechterung ist auf
zusätzliche, nicht vorhersehbare Ausgaben zurückzuführen. Die
Einnahmen erreichen ziemlich genau den Wert des Voranschlages, auch
wenn gewisse Einnahmen gegenüber dem Voranschlag massive Abweichungen
aufweisen.
Die Finanzrechnung hat erstmals seit 1996 wieder schlechter als
budgetiert abgeschlossen. Erklärungen finden sich sowohl auf der
Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite. So blieben die deutlichen
Mehreinnahmen des vorletzten Jahres aus und auf der Ausgabenseite
mussten Mehrausgaben in Kauf genommen werden.
Rein rechnungsmässig entspricht die Verschlechterung des
Ergebnisses gegenüber dem Voranschlag damit ungefähr den auf das
Rechnungsjahr 2001 entfallenden Mehrausgaben im Zusammenhang mit der
Swissair-Krise (+1,1 Mia). Weil es sowohl auf der Einnahmen- wie der
Ausgabenseite Abweichungen von den budgetierten Werten gibt, wäre es
aber falsch, diesen Ausgaben einseitig die Schuld am Defizit
zuzuweisen.
Die Ausgaben nahmen im Vorjahresvergleich um 6,5 Prozent und damit
deutlich stärker als noch im Voranschlag vorgesehen zu (+3,1%). Neben
den bereits genannten Ausgaben im Zusammenhang mit der Swissair-Krise
sind hier namentlich die beiden Überbrückungskredite an Jugoslawien
und Tadschikistan zu erwähnen. Sie wurden beide innerhalb einer Woche
zurückbezahlt und waren somit ohne Bedeutung auf den Saldo der
Finanzrechnung. Ohne diese Sonderfaktoren hätte das Ausgabenwachstum
3,3 Prozent betragen.
Tabelle siehe Rohstoff vom 26.04.2002  
http://www.efd.admin.ch/d/dok/medien/rohstoff/2002/04/re_01.pdf
Die Einnahmen erreichten mit 48,9 Milliarden ziemlich genau den
Wert des Voranschlages, während vor einem Jahr eine Überschreitung
von 13,4 Prozent zu verzeichnen war. Hinter dieser Ziellandung
verstecken sich Abweichungen in beide Richtungen, welche sich
gegenseitig kompensiert haben. Die grösste Abweichung resultierte wie
vor einem Jahr - dieses Mal in der Form von Mindereinnahmen - bei der
Verrechnungssteuer.
Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 5,8
Milliarden ab. Die Verschlechterung steht vor allem im Zusammenhang
mit zusätzlichen Abschreibungen. Zu nennen sind hier namentlich die
Deckungslücken der Pensionskassen SBB und Bund sowie
Wertberichtigungen auf Darlehen (EXPO.02 und Swissair).
Grafik siehe Rohstoff vom 26.04.2002   
http://www.efd.admin.ch/d/dok/medien/rohstoff/2002/04/re_01.pdf
Die Schulden des Bundes erreichten am Ende des letzten Jahres
einen Stand von 106,8 Milliarden. Im Vergleich zum Vorjahr nahmen sie
trotz einem Defizit in der Finanzrechnung ab. Die Erklärung findet
sich in Bilanztransaktionen, vor allem in der Abnahme des
Finanzvermögens (Abbau der Tresoreriereserven um rund 5,4 Mrd).
Starkes Ausgabenwachstum
Die Ausgaben lagen mit 50 215 Millionen um 1 309 Millionen über
dem budgetierten Wert von 48 906 Millionen. Diese deutliche
Überschreitung hat verschiedene Ursachen.
Namentlich zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang die
Aufstockungen für den Aufbau einer neuen nationalen Airline (+1 100
Mio), zugunsten der EXPO.02 (+300 Mio) und der Pensionskasse des
Bundes (+ 203 Mio) oder die Überbrückungskredite an Jugoslawien und
Tadschikistan (+432 Mio). Aus einer mittelfristigen Perspektive sind
solche einmaligen Ausgaben von weniger grosser Bedeutung als die
Grundlast, welche sich aus in der Verfassung und in den Gesetzen
verankerten Verpflichtungen ergibt und bei der ein permanenter
Ausgabendruck besteht. Gegenüber dem Voranschlag sind die Ausgaben im
Bereich «Finanzen und Steuern» (Passivzinsen) sowie für die soziale
Wohlfahrt (Flüchtlingshilfe, AHV und IV) tiefer ausgefallen als
angenommen.
Die Ausgaben nahmen gegenüber dem Vorjahr um um 6,5 Prozent zu,
was über dem durchschnittlichen jährlichen Ausgabenanstieg der
letzten zehn Jahre (3,5%) liegt. Der Wachstumsrate von 6,5 Prozent
steht eine solche des nominellen Bruttoinlandproduktes von 3,1
Prozent gegenüber. Im Ergebnis führte diese Entwicklung im
vergangenen Jahr zu einem geringfügigen Anstieg der Staatsquote auf
12,0 Prozent.
Fragt man nach dem Hintergrund dieser, mit dem Finanzleitbild
nicht in Übereinstimmung stehenden Entwicklung, so muss der
Ausgabenzuwachs nach den verschiedenen Aufgabengebieten differenziert
beurteilt werden. Die Verkehrsausgaben weisen im Zusammenhang mit dem
Engagement zugunsten der Swissair und der neuen Fluggesellschaft die
grösste Wachstumsrate auf. Ebenso einen Anstieg verzeichneten die
Ausgaben für den öffentlichen Verkehr, namentlich für die
Realisierung der Eisenbahngrossprojekte NEAT und Bahn 2000. Dabei ist
darauf hinzuweisen, dass mit der Schaffung des Fonds für
Eisenbahngrossprojekte in der Finanzrechnung nicht mehr sämtliche
Ausgaben des Bundes für den Verkehrsbereich ausgewiesen werden. Die
zweitgrösste Wachstumsrate verzeichnen die Ausgaben für die
Beziehungen zum Ausland. Allerdings wird der Vorjahresvergleich im
Zusammenhang mit den an Jugoslawien und Tadschikistan gewährten
Überbrückungskrediten verzerrt wiedergegeben, handelt es sich hier
doch um unechte Mehrausgaben, denen auf der Einnahmenseite ebenso
grosse Rückzahlungen gegenüberstehen. Der Zuwachs gegenüber dem
Vorjahr in der Landwirtschaft erklärt sich im wesentlichen mit den
vermehrt ausgerichteten Direktzahlungen. Im Aufgabengebiet Bildung
und Grundlageforschung wurden zusätzliche Mittel in erster Linie für
die Hochschulförderung benötigt. Von Bedeutung sind auch die Ausgaben
für die soziale Wohlfahrt. Mit einem Anteil von 25,0 Prozent an den
Gesamtausgaben handelt es sich bei der sozialen Wohlfahrt um die
finanziell gewichtigste Aufgabe. Wenngleich der Zuwachs im letzten
Jahr unterdurchschnittlich ausgefallen ist, ändert dies nichts an der
Feststellung, dass dieses Aufgabengebiet tendenziell einen
ansteigenden Anteil an den Gesamtausgaben ausweist und auch in
Zukunft beanspruchen wird. Wie im Verkehrsbereich werden im
Aufgabengebiet soziale Wohlfahrt nicht sämtliche Ausgaben erfasst, da
die Zuwendungen aus dem Mehrwertsteuerprozent unter dem
Aufgabengebiet Finanzen und Steuern ausgewiesen werden.
Minderausgaben ergaben sich im vergangenen Jahr als Folge der
beschlossenen Ausgabenkürzungen (Stabilisierungsprogramm 1998) in der
Landesverteidigung.
Einnahmenentwicklung
Mit 48 908 Millionen lagen die Gesamteinnahmen um 16 Millionen
unter dem Voranschlag. Damit wurden die budgetierten Einnahmen im
letzten Jahr praktisch erreicht. Allerdings verzeichnen die einzelnen
Einnahmen teilweise erhebliche Abweichungen zum Budget. Die
Budgetdifferenz ist per Saldo auf deutliche Mindereinnahmen im
fiskalischen und auf markante Mehreinnahmen im nichtfiskalischen
Bereich zurückzuführen.
Bei den Fiskaleinnahmen, welche rund 90 Prozent der
Gesamteinnahmen ausmachen, verzeichnete die Verrechnungssteuer
erheblich tiefere Erträge als bei der Budgetierung angenommen.
Gegenüber dem Budget sind die Mindereinnahmen von 2,3 Milliarden
vorab das Ergebnis tieferer Eingänge aus Aktiendividenden. Neben dem
neu eingeführten, bei der Budgetierung noch nicht berücksichtigten
Meldeverfahren für Bardividenden im schweizerischen Konzernverhältnis
sind als weitere Ursachen die Aktienrückkäufe und die
Nennwertherabsetzungen zu nennen. Auch die Erträge aus der
Mineralölsteuer (-292 Mio), aus den Stempelabgaben (-197 Mio) und den
Einfuhrzöllen (-103 Mio) erreichten die Budgeterwartungen nicht.
Dagegen brachten die direkte Bundessteuer (+669 Mio) und die
Mehrwertsteuer (+ 433 Mio), die Schwerverkehrsabgabe und die
Tabaksteuer mehr ein als budgetiert.
Die Schwierigkeit, die Einnahmen präzis zu schätzen, sind nicht
neu. Die Frage nach der Zuverlässigkeit der Einnahmenprognosen stellt
sich in jüngerer Zeit vorab bei der Verrechnungssteuer und den
Stempelabgaben. Bei beiden Steuern sind die Schwierigkeiten dabei auf
ein allerdings gewichtiges Segment beschränkt. Die Aktiendividenden
(bei der Verrechnungssteuer) und die steuerpflichtigen Umsätze auf
ausländischen Wertpapieren (bei den Stempelabgaben) sind beides
instabile Bemessungsgrundlagen. Die ihnen zugrunde liegenden Faktoren
wie beispielsweise Fusionen, Aktienrückkäufe, Nennwertherabsetzungen
oder die Börsenentwicklung, aber auch Sonderfaktoren wie das im
Zeitpunkt der Budgetierung noch nicht berücksichtigte Meldeverfahren
lassen sich nicht zuverlässig voraussagen.
Im nichtfiskalischen Bereich liegen die Ursachen für den Zuwachs
der Einnahmen in erster Linie in grösseren Darlehensrückzahlungen der
Arbeitslosenversicherung und der Exportrisikogarantie, in nicht
budgetierten Nennwertherabsetzungen der Swisscom-Aktien, in höheren
Entgelten sowie im besseren Vermögensertrag. Als unechte Einnahmen zu
bezeichnen sind die an Jugoslawien und Tadschikistan gewährten
Überbrückungskredite, die im Zeitpunkt der Budgetierung nicht
absehbar waren. Die Verbuchung nach dem Bruttoprinzip bringt es mit
sich, dass diese Kredite auf der einen Seite zu Mehrausgaben und auf
der anderen Seite zu Mehreinnahmen führen. Sie sind abgesehen von den
geringen Transaktionskosten ergebnisneutral und bewirken eine
Aufblähung der Ausgaben- und Einnahmenströme.
Gegenüber der Rechnung 2000 nahmen die Gesamteinnahmen 2001 um 2,4
Milliarden oder 5,4 Prozent ab. Der ausserordentlich hohe Einbruch
bei der Verrechnungssteuer ist auch hier hauptsächlich für den
Einnahmenrückgang verantwortlich. Die Stempelabgaben und die
Mineralölsteuer trugen ebenso zu den Mindereinnahmen bei. Neben der
ungünstigen Entwicklung auf den Finanzmärkten ist die konjunkturelle
Abkühlung als Ursache zu nennen.
Entwicklung der Schuldenlast
Die Schulden des Bundes erreichten am Ende des letzten Jahres
einen Stand von 106,8 Milliarden (dies entspricht 26,7 % des BIP). Im
Vergleich zum Vorjahr nahmen sie trotz einem Defizit in der
Finanzrechnung um 1,3 Milliarden ab. Die Erklärung dafür findet sich
in Bilanztransaktionen, vor allem in der Abnahme des Finanzvermögens,
die in erster Linie in der Schuldenrückzahlung begründet ist (z.B. 5
Mrd für die Finanzierung der Pensionskasse des Bundes, 3 Mrd für die
Rückerstattung befristeter Schulden an die Post und die SBB). Die
Rückzahlungen wurden zum grossen Teil aus Mitteln der Tresorerie
finanziert.
Zusatzbericht zur Botschaft zur Staatsrechnung 2001
Einer Standortbestimmung dient der Zusatzbericht des Bundesrates
zur Staatsrechnung 2001. Mit einer Gesamtschau über die anstehenden,
finanzpolitisch relevanten Sachgeschäfte schlägt er einen Bogen vom
gültigen Finanz- zu dem sich in Vorbereitung befindenden neuen
Finanzplan. Die neue, alte Botschaft ist wie in früheren Jahren
wiederum dieselbe: Mit den heutigen Steuersätzen lassen sich die
bestehenden Politiken und neuen, im politischen Raum stehenden
Begehren nicht finanzieren. Es führt langfristig kein Weg an einer
Rücknahme des Ausgabenwachstums auf das finanzierbare vorbei.
Der Zusatzbericht orientiert zudem über das vom Bundesrat bei der
Einführung der Schuldenbremse und der Bereinigung des Voranschlags
2003 in Aussicht genommene Vorgehen.
Eine Neubeurteilung der finanziellen Perspektiven zeigt, dass der
Bundeshaushalt aufgrund der aktuellen Einnahmenschätzungen sowie der
beschlossenen Mehrausgaben strukturell überlastet ist. Die Plafonds
der Schuldenbremse werden in den Jahren 2003 und 2004 deutlich
überschritten. Bezieht man die möglichen Mehrausgaben und
Mindereinnahmen mit in die Betrachtung ein, für die konkrete Anträge
und Vorstösse oder gar Teilbeschlüsse vorliegen, ergibt sich das Bild
einer dramatischen Verschlechterung der Bundesfinanzen. Gefahr droht
zur Hauptsache aus den folgenden drei Stossrichtungen: Zusätzliche
Mehrausgaben, über die Anträge des Bundesrates hinausgehende
Steuererleichterungen sowie die Streichung des Bundesanteils an der
Mehrwertsteuer für die AHV und die IV.
Die sich abzeichnende Fehlentwicklung mit weitreichenden Folgen
für den Bundeshaushalt unterstreicht die Notwendigkeit einer strikten
Zurückhaltung bei jeglichen Mehrbelastungen. Von besonderer Bedeutung
ist die Tatsache, dass bei einem Verzicht auf den Bundesanteil am
bestehenden Mehrwertsteuerprozent für die AHV und am beantragten
Mehrwertsteuerprozent für die IV ein einschneidendes Sparprogramm
unausweichlich ist.
Das klare Abstimmungsergebnis vom 2. Dezember 2001 stellt für den
Bundesrat eine Verpflichtung dar, die Schuldenbremse rasch, das
heisst bereits mit dem Voranschlag 2003 anzuwenden. Bundesrat und
Parlament tragen eine gemeinsame Verantwortung, mit einer
konsequenten Finanzpolitik die strukturellen Defizite zu beseitigen.
Daher hat der Bundesrat beschlossen, das Niveau und die
Wachstumsraten der Ausgaben gegenüber dem gültigen Finanzplan
deutlich zurückzunehmen. Folgen die eidg. Räte dem Bundesrat in
dieser Frage, können die Ausgabenentwicklung in den nächsten Jahren
auf das Niveau des unterstellten nominellen Wirtschaftswachstums
begrenzt und die Anforderungen an die zulässigen Ausgabenplafonds
gemäss Schuldenbremse erfüllt werden.

Kontakt:

Peter Saurer, Eidgenössische Finanzverwaltung
Tel. +41 31 322 60 09
Andreas Pfammatter, Eidgenössische Finanzverwaltung
Tel. +41 31 322 60 54

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
CH-3003 Bern
Tel. +41 (0)31 322 60 33
Fax +41 (0)31 323 38 52
mailto:info@gs-efd.admin.ch
Internet: http://www.efd.admin.ch

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