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Kompensation der Swissair-Finanzhilfe für Bundesrat problematisch

Bern (ots)

Eine Überarbeitung des Finanzplans zwecks
vollständiger Kompensation der Finanzhilfe an die Swissair erachtet
der Bundesrat in zweierlei Hinsicht als äusserst problematisch.
Erstens, so hält er in seiner heute erteilten Antwort auf eine Motion
der SVP-Fraktion fest, handelt es sich bei diesen Geldern um
ausserordentliche und einmalige Mehrausgaben. Und zweitens
widerspräche eine Kompensation der Philosophie der Schuldenbremse.
Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (SVP) hatte in ihrer
Motion eine Überarbeitung des Finanzplans 2003-2005 verlangt.
Integriert werden sollten die Ausgabenpositionen für die Swissair.
Weiter verlangte die SVP, «die Ausgaben für die SR-Line» seien ohne
weitere Verschuldung zu kompensieren.
In seiner Antwort schreibt der Bundesrat, da es sich bei den
Beiträgen an die Swissair um ausserordentliche und einmalige
Mehrausgaben handle, könne eine Kompensation im Finanzplan, bei den
ordentlichen, jährlich wiederkehrenden Ausgaben, kaum als sinnvoll
bezeichnet werden. Zudem widerspreche eine Kompensation der
Philosophie der Schuldenbremse, welche bei ausserordentlichem
Zahlungsbedarf eine Erhöhung der Ausgabenplafonds erlaube. Im Falle
der Swissair seien die Kriterien für den ausserordentlichen
Zahlungsbedarf erfüllt gewesen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

Kontakt:

Andreas Pfammatter
Eidg. Finanzverwaltung
Tel. +41/31 322 60 54

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
3003 Bern
Tel. +41/31/322'60'33
Fax +41/31/323'38'52
E-Mail: info@gs-efd.admin.ch
Internet: www.efd.admin.ch

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