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Asylinitiative der SVP: Das SAH sagt klar, so nicht!

Zürich (ots)

Am 24. November stimmt die Schweizer Bevölkerung
über die SVP-Initiative "gegen Asylmissbrauch" ab. Sollte diese
unsinnige Initiative angenommen werden, wird die Schweiz ihre Grenzen
für Flüchtlinge faktisch schliessen.
Die Initiative will Flüchtlinge, die durch einen sicheren
Drittstaat in die Schweiz einreisen an diesen zurückschieben. Das ist
einerseits nicht durchführbar und stellt andererseits die Schweizer
Behörden vor noch grössere Probleme, da 98 Prozent der Flüchtlinge
auf dem Landweg in die Schweiz gelangen. Das heisst, Flüchtlingen
bleibt nur der Weg über die grüne Grenze, so dass sie sich
automatisch illegal in der Schweiz aufhalten würden.
Das Beschwerderecht von 24 Stunden, das abgewiesenen Flüchtlingen
eingeräumt wird, ist viel zu kurz und daher nicht
völkerrechtskonform: Kein Mensch kann in dieser kurzen Zeit
beispielsweise fehlende Dokumente beschaffen.
Geht es nach dem Willen der SVP, sollen die Flüchtlinge
medizinisch und sozial nur noch minimalst versorgt werden. Ein
Zweiklassensystem ist vorprogrammiert. Sowohl der Bundesrat und alle
Parteien befürchten bei der Annahme das Ende der humanitären
Tradition der Schweiz.
Die Initiative ist irreführend und bringt keine Lösung in der
Flüchtlingsfrage, sie schafft im Gegenteil nur neue Probleme. Aus
diesem Grund lehnt das SAH diese Initiative klar ab.

Kontakt:

Marianne Roth
Mobile +41/79/420'23'39
mailto:marianneroth@sah.ch
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