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ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

Kampf dem Gebührenwahn: ASTAG schliesst sich dem Vorgehen des sgv gegen Billag an

Bern (ots)

Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG wehrt sich
vehement gegen die seit Herbst 2009 zunehmend wirtschaftsfeindliche 
und völlig übertriebene Gebührenpolitik der Billag. Deshalb werden 
jetzt die vorgeschlagenen Massnahmen des Gewerbeverbandes sgv 
vorbehaltlos unterstützt. Das Transportgewerbe wird aufgefordert, die
Gebührenpflicht abzulehnen und allfälligen Kontrolleuren ein 
Hausverbot zu erteilen. Derartige staatliche Beamten-Schnüffeleien 
sind aus Sicht der ASTAG einer modernen Demokratie unwürdig. In der 
jetzigen Wirtschaftssituation ist das Aufflammen des Gebührenwahns 
besonders unverständlich. Die ASTAG fordert die Politik stattdessen 
auf, endlich auch die weiteren, insgesamt überhöhten fiskalischen 
Belastungen zu senken.
Seit Herbst 2009 hat die Billag einen akribisch organisierten 
Raubzug auf die KMU und damit auch viele Transportunternehmen 
eröffnet. "In die Betriebe flattern Rechnungen, die ultimativ zur 
Bezahlung von Radio- und TV-Gebühren sowie von 
Urheberrechtsentschädigungen auffordern, und dies teilweise 
rückwirkend auf fünf Jahre", schildert ASTAG-Zentralpräsident Adrian 
Amstutz.
In einer Resolution vom 28. Januar 2010 verlangt der sgv, dass der
Bundesrat auf die Einführung einer neuen Steuer zur 
geräteunabhängigen Finanzierung verzichtet, dass die KMU im aktuell 
gültigen Gebührenmodell von der Gebührenpflicht gänzlich befreit 
werden und dass Gebühren- oder Tarifansprüche, die älter als 1 Jahr 
sind, generell und ersatzlos verfallen.
ASTAG unterstützt den Gewerbeverband
Die ASTAG unterstützt den sgv jetzt konsequent in seinen 
Bemühungen und empfiehlt den Mitgliedern, den Weg des aktiven 
Widerstands zu beschreiten. Konkret soll die Gebührenpflicht 
abgelehnt werden. Gleichzeitig werden die Transportunternehmen 
aufgefordert, den staatlichen Schnüfflern der Billag ein Hausverbot 
zu erteilen. "Solche staatlich organisierten Schnüffel-Aktionen 
gegenüber unbescholtenen Bürgern sind einer modernen Demokratie 
unwürdig", findet Amstutz, "selbst wenn die Schnüffler als so 
genannte 'Field-Manager' bewusst kundenfreundlich von Betrieb zu 
Betrieb pilgern."
Als eine Art "Erste Hilfe" stellt die ASTAG wie der Dachverband 
der KMU, der sgv, zwei Musterbriefe zur Verfügung. Damit können sich 
die Betriebe gegen den Gebührenwahn und die vagabundierenden 
"Field-Manager" wehren.
Senkung der Gebührenlast für KMU längst überfällig
Die Gebührenforderungen an KMU sind nur ein weiterer Mosaikstein 
der ständig zunehmenden Abgabelast für das Gewerbe. Die ASTAG fordert
deshalb unmissverständlich, dass die Politik die fiskalischen 
Raubzüge endlich einstellt. "Die Konkurse sind alleine im Jahr 2009 
um 90 Prozent angestiegen, und die Zahl der Arbeitslosen ist so hoch 
wie seit sechs Jahren nicht mehr", betont ASTAG-Zentralpräsident 
Adrian Amstutz. Scheinbar unberührt von solch verheerenden 
Entwicklungen bläst die Beamtenschar bei der Billag, die dem rauen 
Wind in der Realwirtschaft offensichtlich nicht ausgesetzt ist, zu 
einem neuen Angriff auf die Geldsäckel der KMU. "Damit muss Schluss 
sein, denn das Gebührenfass ist schon heute mehr als voll", fordert 
Amstutz.

Kontakt:

ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
Michael Gehrken, Direktor
079 613 75 64

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