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Kahlschlag im Strassentransport: ASTAG-Prognose bestätigt sich - Flucht in die Selbständigkeit birgt neue Gefahren!

Bern (ots)

Die Befürchtungen des Schweiz. Nutzfahrzeugverbands
ASTAG, dass sich die Wirtschaftskrise im Strassentransport verheerend
auswirkt, haben sich leider bewahrheitet: Die Konkurse stiegen 2009 
um 90 Prozent. Und die Zahl der Arbeitslosen ist so hoch wie seit 
sechs Jahren nicht mehr. Als Folge davon fand eine «Flucht in die 
Selbständigkeit» statt, die sich nicht nur auf den Markt, sondern 
auch im Einzelfall verheerend auswirken könnte. Betroffen vom 
Einbruch waren und sind insbesondere kleinere und mittlere 
Unternehmen. Die ASTAG fordert deshalb Politik und Behörden noch 
einmal auf, dringend notwendige fiskalische und administrative 
Erleichterungen anzugehen und für praxisbezogene Lösungen Hand zu 
bieten.
Im letzten Sommer hat der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG
mehrmals vor den verheerenden Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise
für den Schweizer Strassentransport gewarnt. Inzwischen ist klar, 
dass sich die düstere Prognose leider bestätigt. "Sorge bereiten uns 
insbesondere die Arbeitslosenzahlen", resümiert 
ASTAG-Zentralpräsident Adrian Amstutz die momentane Lage. Diese hat 
gemäss dem Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) von August 2008 
bis Dezember 2009 um 120 (!) Prozent auf 2'681 Personen zugenommen. 
Damit wurde ein unrühmlicher Rekordstand seit fast sechs Jahren 
erreicht. "Zugleich findet momentan offenbar eine regelrechte «Flucht
in die Selbständigkeit» statt", skizziert Amstutz die Folgen der 
Beschäftigungslage. Dafür spricht laut ASTAG auch die Zunahme der 
Firmengründungen in den letzten Monaten. Nicht zuletzt deshalb konnte
der Mitgliederbestand der ASTAG erfreulicherweise auch ungefähr 
gehalten werden, wenngleich es auch unter den Mitgliedern zahlreiche 
Geschäftsaufgaben gegeben hat.
«Flucht in die Selbständigkeit» bringt neue Probleme
Die «Flucht in die Selbständigkeit» hat für die ASTAG nicht nur 
positive Seiten: Oftmals würden mit Pensionskassengeldern die 
notwendigen Investitionen für eine Neugründung getätigt, obwohl der 
Markt gerade nach dem Wirtschaftseinbruch gesättigt ist, umschreibt 
ASTAG-Direktor Michael Gehrken die Lage. Viele neue Unternehmen haben
denn auch keine allzu langfristige Perspektive, was sich 
mittelfristig für die Betroffenen verheerend auswirken wird.
Konkurse haben um 91 Prozent zugenommen
Entsprechend dramatisch fielen von Januar bis Dezember 2009 auch 
die Anzahl der Konkurse aus; die Zunahme betrug hier 91 Prozent, wie 
Dun & Bradstreet mitteilte. Ein untrügliches Indiz der Krise ist 
schliesslich, dass die Inverkehrsetzung von neuen Fahrzeugen von 
Januar bis November 2009 um 30 Prozent eingebrochen ist.
Reduktion der Gesamtbelastung dringend notwendig!
Vom «Kahlschlag» stark betroffen sind kleinere und mittlere 
Unternehmen. Wie die ASTAG richtig voraussagte, leiden sie unter dem 
fiskalischen Würgegriff des Staates, der in einem ohnehin sehr 
schwierigen Marktumfeld kaum noch Luft zum Atmen lässt. "Es ist 
ziemlich grotesk, wie Bundesrat und Behörden in dieser Situation 
wider besseren Wissens die Schraube weiterhin anziehen", so Amstutz. 
Offenbar sei der Wirtschaftseinbruch in den gemütlichen Amtsstuben in
Bern selbst noch nicht richtig angekommen. Anders könne er sich 
gewisse Schildbürgerstreiche nicht erklären (vgl. Kasten).
Leider hielt es der Bundesrat bisher nicht für nötig, der Branche 
entgegenzukommen. "Wir wollen vom Bund keine finanzielle 
Unterstützung oder Subventionen", stellt Amstutz klar. Vielmehr gehe 
es um eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, die jeder Staat im 
eigenen Interesse anstreben müsste. Fast alle Vorschläge, die die 
ASTAG im letzten Juli zur Milderung der Krise einreichte, versanken 
in der Schublade der Behörden. "Um weitere Härtefälle abzuwenden, 
braucht es jetzt aber umso dringender eine massive Reduktion der 
Gesamtbelastung", ergänzt ASTAG-Direktor Gehrken. Dies auch deshalb, 
weil im Binnenverkehr die schwierigste Phase jetzt wohl erst noch 
bevorstehe.
Deshalb hält die ASTAG weiterhin an ihren Forderungen, die sie im 
vergangenen Sommer präsentiert hat, fest. Gefordert sind fiskalische 
und administrative Erleichterungen wie etwa eine 
Intervall-Verlängerung bei Motofahrzeugprüfungen, eine Abschaffung 
gewisser Gebühren oder eine kostenlose Erneuerung der Fahrerkarte. 
Angesichts des nur zögerlichen Aufwärtstrends müssen dem 
Strassentransport alle unnötigen bürokratischen Steine so rasch als 
möglich aus dem Weg geräumt werden. Denn, so Adrian Amstutz: "Der 
Strassentransport ist mit 90 Prozent der transportierten Güter in der
Schweiz die unabdingbare Versorgungsader unserer Wirtschaft und 
unserer Bevölkerung!"
LSVA-Urteil: Behörden sorgen mit Hüst-und-Hott-Strategie für Ärger
Am 4. November eröffnete das Bundesverwaltungsgericht sein 
erfreuliches und eindeutiges Urteil zur widerrechtlichen 
LSVA-Erhöhung 2008. Nur 2 Tage später werden postwendend die 
LSVA-Tarife für ausländische Fahrzeuge auf das Niveau von 2007 
gesenkt. Für die Schweizer Transportunternehmen wird die 
Rechnungsstellung sistiert. So weit so gut!
Am 18. November dann aber die Kehrtwende: Das UVEK und das 
Finanzdepartement wollen das Urteil ans Bundesgericht weiterziehen. 
Für die inländischen Fahrzeuge werden die LSVA-Tarife ebenfalls auf 
das rechtlich zulässige Niveau gesenkt, nachdem die ASTAG 
interveniert und gegen diese Ungleichbehandlung der Schweizer 
reklamiert hatte.
Am 23. November folgt der nächste Akt in diesem Trauerspiel: Die OZD 
teilt mit, dass die Pauschale Schwerverkehrsabgabe ab dem 1. Januar 
2010 für die Carhalter ebenfalls gesenkt werden soll. Am 14. Dezember
folgt schliesslich aber der nächste Streich: Die OZD teilt mit, dass 
die Pauschale Schwerverkehrsabgabe für Cars nun doch nicht gesenkt 
wird.

Kontakt:

Weitere Informationen:
ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
Michael Gehrken
031 370 85 24

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