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Reformpolitik ist konzeptlos und kaum zu vermitteln

Hamburg (ots)

Die aktuelle Reformpolitik der Volksparteien ist
konzeptlos und deshalb kaum zu vermitteln. Die Wähler sind tief
verunsichert. So lautet das Fazit einer gemeinsamen
Diskussionsveranstaltung der dpa-Tochter news aktuell - deutscher
Partner von news aktuell schweiz - und dem Bundesverband Deutscher
Zeitungsverleger (BDZV). Knapp 250 Pressesprecher, PR-Profis und
Journalisten diskutierten heute im Presse- und Informationsamt der
Bundesregierung in Berlin über das Thema "Politische Kommunikation im
Superwahljahr".
Reformen "prasseln überfallartig auf die Menschen nieder", stellte
dpa-Chefredakteur und Moderator des media coffees Dr. Wilm Herlyn
eingangs fest. Er vermisse in der politischen Diskussion
"Nachdenklichkeit" und das "Durchdringen von Problemen".
Dr. Heiner Geissler, langjähriger Generalsekretär der CDU, meinte,
dass die Volksparteien heute einer gefährlichen Bedrohung gegenüber
stünden. Beide Parteien "unterscheiden sich nicht mehr genug", so
Geissler weiter. Die Menschen fühlen sich "in einem elementaren Sinn
verunsichert". Verantwortlich dafür machte der ehemalige
Bundesminister die "desaströse Begrifflichkeit" in der politischen
Diskussion und Kommunikation.
Dass es kein "Patentrezept gegen Politikverdrossenheit" gebe,
sagte Steffi Lemke, politische Bundesgeschäftsführerin von
Bündnis90/Die Grünen. Vielmehr komme es bei der politischen
Kommunikation darauf an, "sich frühzeitig auf eine Kampagne
festzulegen". Eine stringente Botschaft müsse sich "durch den
gesamten Wahlkampf" ziehen. Das sei zum Beispiel ausschlaggebend
gewesen für den Erfolg der Grünen bei den Europa-Wahlen.
Matthias Machnig, ehemaliger Wahlkampfmanager von Bundeskanzler
Schröder, kritisierte die politische Diskussion in Deutschland. So
lange die Auseinandersetzung "technokratisch geführt werde", führe
das zur "Verunsicherung der Menschen". Allein über Konzepte und
Umsetzungsdetails zu streiten, erreiche die Wähler nicht. Die
zentrale Frage, wie "notwendige Innovation und soziale Sicherheit
miteinander kombiniert werden können", bliebe unbeantwortet, so
Machnig, der heute als politischer Berater bei der Agentur Booz Allen
Hamilton arbeitet.
Ein weiteres Kommunikationsproblem stellen die ständigen
Nachbesserungen an den Reformen dar, meinte Brigitte Fehrle,
stellvertretende Chefredakteurin der Berliner Zeitung. Das werde von
den Wählern nicht als "Zugeständnis wahrgenommen, sondern als
Dilletantismus". Ein ernüchterndes Zeugnis stellte Wolfgang Klein,
Redaktionsleiter bei "Sabine Christiansen", der politischen
Kommunikation im sogenannten Superwahljahr aus. Ein Wahlkampf und
eine politische Diskussion, die "einem Superwahljahr entsprechen",
könne er nicht erkennen.

Kontakt:

news aktuell GmbH
Sandra Striegler
Public Relations Manager
Telefon: +49-(0)40-4113 2772
Fax: +49-(0)40-4113 2876
Email: info@newsaktuell.de

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