Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
SECO: Erste Sitzung des Gemischten Ausschusses Schweiz - EU zum öffentlichen Beschaffungswesen
Bern (ots)
Heute traf sich der Gemischte Ausschuss des bilateralen Abkommens Schweiz-EU über das öffentliche Beschaffungswesen in Brüssel zu seiner ersten Sitzung seit Inkrafttreten dieses Abkommens am 1. Juni 2002. Im Zentrum der Gespräche standen der Informationsaustausch über die Anwendung des Abkommens auf die verschiedenen Beschaffungsstellen in der Schweiz und in der EU sowie der Meinungs- und Erfahrungsaustausch über die jeweilige Überwachung der Einhaltung der aus dem Abkommen fliessenden Verpflichtungen durch die Parteien. Das Abkommen über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens ist einer der sieben sektoriellen bilateralen Verträge, die mit der Europäischen Gemeinschaft 1999 abgeschlossen wurden und seit einem halben Jahr in Kraft sind. Das bilaterale Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen mit der EU unterstellt die Gemeinden sowie Unternehmen in verschiedenen Sektoren dem Beschaffungsrecht der Schweiz bzw. der EU.
In Anbetracht der seit Unterzeichnung des Abkommens in beiden Parteien erfolgten wirtschaftlichen Entwicklungen stand eine Diskussion über die Anpassung des Anwendungsbereichs des Abkommens im Vordergrund. Aufgrund der Liberalisierung des Bereichs der Telekommunikation in der Schweiz und der EU sind die diesbezüglichen Unternehmen von der Unterstellung unter die Beschaffungsregeln befreit. Im Weiteren tauschten die Delegationen Erfahrungen aus bezüglich des Funktionierens der Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen. In diesem Zusammenhang orientierte die Schweiz über den kürzlich mit Italien vereinbarten Informationsaustausch zwischen den in beiden Ländern zuständigen Überwachungsorganen. Die Auswirkungen der bevorstehenden EU-Erweiterung auf das Abkommen sowie die Entwicklungen im Beschaffungsrecht der Schweiz und der EU bildeten ebenfalls Gegenstand der Gespräche.
Die Sitzung des Gemischten Ausschusses fand in angenehmer und konstruktiver Atmosphäre statt. Die Schweizer Delegation stand unter der Leitung von Ministerin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Leiterin des Ressorts Welthandel im Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), die Delegation der EU unter der Leitung des für internationale Angelegenheiten des öffentlichen Beschaffungswesens zuständigen Abteilungsleiters bei der Europäischen Kommission, Herrn Panayotis Stamatopoulos.