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SECO: Bilaterale Verhandlungen II mit der EU: Dritte Verhandlungsrunde über die Liberalisierung der Dienstleistungen

Bern (ots)

Die Delegationsleiter der Schweiz und der Europäischen
Union haben sich am 8. November 2002 für ihre dritte 
Verhandlungsrunde über die Liberalisierung der Dienstleistungen 
getroffen. Dieses Treffen ermöglichte es, gewisse Fragen zu 
vertiefen, betreffend welcher Unterschiede zwischen der 
schweizerischen Gesetzgebung und dem Acquis communautaire 
festgestellt worden waren. Die institutionellen Fragen wurden 
ebenfalls zur Sprache gebracht. Die nächste Verhandlungsrunde ist 
für Anfang Dezember vorgesehen.
Die Dienstleistungen bilden eines der zehn Themen, über welche die 
Schweiz im Rahmen der Bilateralen II mit der EU verhandelt. Mit dem 
Abkommen will die Schweiz den schweizerischen 
Dienstleistungserbringern den gleichberechtigten Zugang zum 
europäischen Binnenmarkt verschaffen. Gleichzeitig soll den 
schweizerischen Konsumentinnen und Konsumenten zu billigeren Preisen 
eine grössere Auswahl an Dienstleistungen zur Verfügung stehen. Das 
Abkommen würde zudem eine bedeutende Lücke in den bilateralen 
Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU schliessen, da im 
Dienstleistungsbereich bis anhin keine umfassenden Verträge 
bestehen.
Die heutige Verhandlungsrunde ermöglichte es, die Analyse der 
Unterschiede zwischen der schweizerischen Gesetzgebung und dem 
acquis communautaire zu vertiefen. Zu den besprochenen 
Themenbereichen gehörten unter anderem die Geldwäscherei, die 
kantonalen Monopole im Bereich der Schadensversicherungen und die 
Liberalisierung im Postbereich.
Die Delegationen haben ebenfalls über die institutionellen Fragen 
gesprochen. Die Delegationen haben die Entscheidmechanismen des 
Abkommens, die Kompetenzen der Behörden beider Parteien und die 
Konsultationsverfahren diskutiert.
Die beiden Delegationsleiter, Direktor Hervé Jouanjean von der 
Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission und Botschafter 
Oscar Zosso vom Staatssekretariat für Wirtschaft, haben vereinbart, 
sich Anfang Dezember für eine nächste Verhandlungsrunde zu treffen.
Staatssekretariat für Wirtschaft(seco)
Kommunikation / Information
Bern, 8. November 2002
Auskünfte:
Botschafter Oscar Zosso, Tel. 031 324 07 57, Minister Henri Gétaz, 
Tel. 031 322 22 51
Kommunikation / Information, Tel. 031 323 37 90

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