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SECO: Bilaterale Verhandlungen II: Neunte Verhandlungsrunde im Bereich landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte

Bern (ots)

Am 8. Oktober sind die Delegationen der Schweiz und
der Europäischen Union (EU) in Brüssel zur neunten Verhandlungsrunde 
im Bereich der landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte 
zusammengetroffen. Nachdem in früheren Verhandlungsrunden in den 
beiden zentralen Fragen (Liste der erfassten Produkte und 
Ausgestaltung des Preisausgleichsmechanismus für die in den 
Verarbeitungsprodukten enthaltenen landwirtschaftlichen Rohstoffe) 
bereits eine weitgehende Einigung erzielt worden war, ging es bei 
diesem Treffen um die Klärung der Durchführungsbestimmungen und 
verschiedener Detailfragen. Es konnten weitere Fortschritte erzielt 
werden.
Gegenstand der Verhandlungen im Bereich der landwirtschaftlichen 
Verarbeitungsprodukte ist das Protokoll Nr. 2 des 
Freihandelsabkommen Schweiz-EG von 1972. Das vollständig 
überarbeitete Protokoll Nr. 2 soll nach dem derzeitigen 
Verhandlungsstand in Zukunft folgende Bestimmungen enthalten:
Die EU wird ihre Zölle für alle vom neuen Protokoll Nr. 2 erfassten 
Produkte aus der Schweiz vollständig abbauen und gleichzeitig bei 
Exporten in die Schweiz keine Exportbeiträge mehr gewähren.
In Berücksichtigung dieses Abbaus der EU-Exportbeiträge wird die 
Schweiz ihre Zölle für jene landwirtschaftlichen 
Verarbeitungsprodukte aus der EU, die unter das sog. "Schoggigesetz" 
fallen (Bundesgesetz vom 13.12.1974 über die Ein- und Ausfuhr von 
Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten), reduzieren. Es handelt 
sich dabei um Produkte wie Fruchtjoghurts, Schokolade, Teigwaren, 
Müesli, Biskuits, Backwaren, Speiseeis und andere 
Nahrungsmittelzubereitungen. Ferner wird die Schweiz bei Ausfuhren 
in die EU ihre Exportbeiträge für diese Verarbeitungsprodukte 
entsprechend dem Abbau der EU-Zölle auf ein Niveau reduzieren, das 
der Differenz zwischen den schweizerischen und den EU Preisen der 
jeweiligen Agrarrohstoffe entspricht.
Bei jenen Verarbeitungsprodukten, die keine Agrarrohstoffe im Sinne 
des "Schoggigesetzes" oder bloss Zucker enthalten (beim Zucker ist 
das Preisniveau in der Schweiz und in der EU etwa gleich hoch), wird 
die Schweiz ihre Zölle und allfälligen Exportbeiträge im Handel mit 
der EU ganz abbauen (z.B. Kaffee und Kaffee-Extrakte, Kakao, 
Konfitüre, Mineralwasser und Limonaden).
Die schweizerische Delegation wurde von Willy Tinner vom 
Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) geleitet, jene der EU von 
Andreas Menidiatis von der Generaldirektion Unternehmen der EU- 
Kommission. Die Delegationen sind überein gekommen, sich Ende 
November wieder zu treffen.
Bern, 8. Oktober 2002
Staatssekretariat für Wirtschaft
Kommunikation / Information
Auskünfte : 
Willy Tinner, Internationaler Warenverkehr und Ursprungspolitik, 
Tel. 079 471 99 62 (8. Oktober 2002), Tel. 031 324 09 06 (ab 9. 
Oktober 2002) oder Bernhard Herold, Tel. 031 324 08 24 (ab 9. 
Oktober 2002)

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