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SECO: SPERRFRIST 25.09.2002, 15h00: Unterzeichnung eines Abkommens der KBBK mit der italienischen Überwachungsbehörde

Bern (ots)

KBBK - Kommission Beschaffungswesen Bund - Kantone
Die Kommission Beschaffungswesen Bund-Kantone (KBBK) unterzeichnet 
am 25. September 2002 ein erstes Zusammenarbeitsabkommen mit der 
italienischen Überwachungsbehörde Autorità per la Vigilanza sui 
Lavori Pubblici. Die italienische Delegation steht unter der Leitung 
des Präsidenten dieser Behörde, Francesco Garri.
Seit dem Inkrafttreten des bilateralen Vertrages mit der EU im 
öffentlichen Beschaffungswesen am 1. Juni 2002 hat die KBBK die 
Rolle der in Artikel 8 des Abkommens vorgesehenen 
Überwachungsbehörde übernommen. Diese Überwachungsbehörde ist 
unabhängig und befugt, Beschwerden über die Anwendung des Abkommens 
entgegenzunehmen. Spätestens in zwei Jahren wird die 
Überwachungsbehörde ebenfalls berechtigt sein, bei Verstössen gegen 
die Vorschriften bei der Vergabe von Aufträgen ein Verfahren 
einzuleiten. Die Kommission der EU übernimmt die Rolle der 
Überwachungsbehörde auf Seiten der EU. Hingegen wird ebenfalls auf 
nationaler Ebene in den EU-Mitgliedstaaten eine Überwachung 
gefördet.
Die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Überwachungsbehörden 
im öffentlichen Beschaffungswesen soll dazu beitragen, dass diese 
bei grenzüberschreitenden Fragestellungen schnell und effizient 
handeln können. Sie dient als Alternative zum weiterhin offen 
bleibenden Rechtsweg. Die KBBK will diese Zusammenarbeit 
insbesondere mit den schweizerischen Nachbarländern vertiefen. Die 
mit der italienischen Behörde ausgehandelte Abmachung bildet die 
erste derartige Grundlage für die Schweiz.
Bund und Kantone verfügen im Bereich des öffentlichen 
Beschaffungswesens über getrennte Zuständigkeiten. Um die Einhaltung 
der internationalen Verpflichtungen der Schweiz zu überwachen, wurde 
1996 eine gemeinsame, aus Vertretern von Bund und Kantonen 
paritätisch zusammengesetzte Kommission Beschaffungswesen Bund- 
Kantone (KBBK) eingerichtet. Den Anstoss gaben der Bundesrat und die 
Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Die Kommission steht unter 
der Leitung von Botschafter Luzius Wasescha, Delegierter für 
Handelsverträge im Staatssekretariat für Wirtschaft (seco). Die 
Delegation der Kantone wird vom Freiburger Staatsrat Claude Lässer 
angeführt. Das Sekretariat der KBBK ist im seco. Diese Kommission 
soll die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz 
auf Bundes- und Kantonsebene koordinieren und damit zu einer 
harmonischen Entwicklung des Beschaffungsrechts in der Schweiz 
beitragen.
Die Unterzeichnung findet am 25. September 2002 um 13.30 Uhr im Saal 
"Empire" des Hotels Schweizerhof in Bern statt. Zu diesem Anlass 
sind die Medienvertreter herzlich eingeladen. Die Vertreter der KBBK 
und Francesco Garri stehen für Interviews zur Verfügung.
Bern, 23. September 2002
Auskünfte:  
Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, seco, Leiterin Ressort WTO, Tel. 
031 322 22 10
Alan Kocher, seco, Leiter Kommunikation / Information, Tel. 031 322 
29 02

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