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Wettbewerbskommission (Weko)

Weko untersagt Buchpreisbindung

(ots)

Die Wettbewerbskommission (Weko) hat am 21. März 2005 den Sammelrevers 1993 für den Verkauf preisgebundener Verlagserzeugnisse in der Schweiz (Sammelrevers) untersagt. Die Weko kam zum Schluss, dass der Sammelrevers nicht durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt werden kann.

Beim Sammelrevers handelt es sich um ein Preisbindungssystem, bei 
welchem sich die einzelnen Buchhändler verpflichten, die von den 
Verlagen festgesetzten Endabnehmerpreise bei Verkauf der dem 
Sammelrevers unterstellten Verlagserzeugnisse einzuhalten 
(Buchpreisbindung). Rund 90% der in der Schweiz verkauften 
deutschsprachigen Bücher unterliegen der Buchpreisbindung.
Die Weko erklärte den Sammelrevers ein erstes Mal am 6. September 
1999 für unzulässig. Dagegen erhoben der Schweizer Buchhändler- und 
Verlegerverband und der Börsenvereins des deutschen Buchhandels 
Verwaltungsgerichtsbeschwerden. Am 14. August 2002 hiess das 
Bundesgericht die Beschwerden teilweise gut und wies den Fall zur 
Neubeurteilung an die Weko zurück. Die Weko hatte zu prüfen, ob die 
durch den Sammelrevers verursachte erhebliche 
Wettbewerbsbeeinträchtigung aus Gründen der wirtschaftlichen 
Effizienz gerechtfertigt werden kann.
Geprüft wurde insbesondere, ob der geltende Sammelrevers zu einer 
Erhöhung der Sortimentsbreite und –tiefe, zu einer höheren 
Produktevielfalt oder zu einer Verbesserung des Vertriebs durch eine 
höhere Verkaufsstellendichte und eine bessere Beratung führt. Die 
Weko ist sich der kulturellen Besonderheit des Gutes Buch bewusst. 
Sie stellte jedoch fest, dass die behaupteten positiven Wirkungen 
des Sammelrevers nicht nachgewiesen werden konnten. Ob eine 
möglicherweise erhöhte Verkaufsstellendichte bei fehlenden 
wirtschaftlichen Rechtfertigungsgründen ausnahmsweise aus 
kulturpolitischen Gründen wünschenswert wäre, darf nach dem Gesetz 
nicht von der Weko, sondern nur vom Bundesrat berücksichtigt werden.
Kontaktpersonen
Prof. Dr. Walter Stoffel
079 436 81 49
Dr. Patrik Ducrey
031 324 96 78
079 345 01 44
patrik.ducrey@weko.admin.ch
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