Tous Actualités
Suivre
Abonner HEV Schweiz

HEV Schweiz

HEV Schweiz: Finanzmarktpolitik auf Kosten des Mittelstandes und der Wohneigentümer

Zürich (ots)

Unter der Leitung von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf holt die Arbeitsgruppe Finanzstabilität zum Schlag gegen das Wohneigentum aus.

Im Bericht über die makroprudenzielle Aufsicht in der Schweiz schlägt die Arbeitsgruppe Finanzstabilität unter der Federführung von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf vor, den steuerlichen Abzug von Schuldzinsen zu streichen. Im Gegenzug soll auf die Besteuerung des Eigenmietwerts verzichtet werden. Obwohl das Parlament gerade erst den Gegenvorschlag zur Volksinitiative des HEV Schweiz "Sicheres Wohnen im Alter", der einen solchen Systemwechsel bei der Eigenmietwertbesteuerung vorsah, ablehnte, schlägt die Arbeitsgruppe nun unter dem Deckmantel der Finanzstabilität den umstrittenen Systemwechsel vor. Wohlgemerkt, ohne flankierende Massnahmen wie z.B. einen Ersterwerberabzug anzufügen. Damit wird die verfassungsrechtlich verankerte Förderung des Wohneigentums zunichte gemacht.

Auch steuerrechtlich ist der Bericht undifferenziert und wenig durchdacht. Es muss klipp und klar gesagt werden, dass der Schuldzinsabzug als Pendant zum steuerbaren Einkommen systeminhärent vollständig abziehbar sein muss. Dies völlig unabhängig davon, ob ein Eigenmietwert besteuert wird oder nicht. Sodann wird im Bericht nicht klar zwischen dem allgemeinen Schuldzinsabzug für sämtliche Steuerpflichtigen und dem Hypothekarschuldzinsabzug für Wohneigentümer unterschieden. Nur letzterer wäre bei der Abschaffung des Eigenmietwerts (unter gleichzeitiger Gewährung eines Ersterwerberabzugs) zu beschränken, nicht aber der allgemeine Schuldzinsabzug. Was der Bericht notabene nicht erwähnt ist, dass der Bund mit der Abschaffung des Eigenmietwerts ohne flankierende Massnahmen nach Schätzung des Bundesrates jährliche Mehreinnahmen in der Höhe von rund 750 Millionen Franken vereinnahmt. Realistischerweise dürfte dieser Betrag bei geltendem Zinsniveau eher bei einer Milliarde Franken pro Jahr liegen.

Der HEV Schweiz weist schon seit Jahren auf die hohe Verschuldung bei privaten Haushalten aufgrund des geltenden Steuersystems hin. Im Bericht der Arbeitsgruppe liest es sich so, als sei das eine neue Erkenntnis, die es mit einseitig propagierten Steueranreizen zu bekämpfen gilt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass es nicht um den schweizerischen Finanzmarkt geht, sondern, dass sich vielmehr der Staat auf Kosten des Mittelstandes, der Familien und der Wohneigentümer Mehreinnahmen verschaffen will. Dies, obwohl der Bund in den letzten drei Jahren jeweils Milliardenüberschüsse erzielt hat.

Immerhin ist dem Bericht zu Gute zu halten, dass er den Eigenmietwert als ein fiktives Einkommen anerkennt und nicht wie das Bundesgericht als Naturaleinkommen. Nachdem die Beschränkung des Vorbezugs von Vorsorgegeldern für den Erwerb von Wohneigentum vom Departement des Innern vorgeschlagen wurde, wird nun über die Abschaffung des Schuldzinsabzugs nachgedacht. Der Leidtragende wäre dabei einmal mehr der Mittelstand. Im Gegensatz dazu beseitigt die Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" den gröbsten Mangel des heutigen Systems mit einem massvollen Eingriff.

Kontakt:

HEV Schweiz
Ansgar Gmür, Direktor HEV Schweiz
Tel.: +41/44/254'90'20
Mobile: +41/79/642'28'82
E-Mail: info@hev-schweiz.ch

Plus de actualités: HEV Schweiz
Plus de actualités: HEV Schweiz
  • 11.03.2012 – 17:17

    HEV Schweiz: Bausparen - erste Chance verpasst

    Zürich (ots) - Die Initiative der Schweizerischen Gesellschaft zur Förderung des Bausparens wurde vom Schweizer Volk abgelehnt. Der HEV Schweiz bedauert diesen Entscheid. Der knappe Ausgang weist jedoch darauf hin, dass die Förderung von Wohneigentum offenbar breite Sympathien im Volk geniesst. Dies wertet der HEV Schweiz als gute Voraussetzung für die moderatere Bausparvariante der Initiative "Eigene vier Wände dank ...

  • 01.03.2012 – 11:40

    HEV Schweiz: Nationalrat unterstützt bodenrechtliche Zwangsmassnahmen

    Zürich (ots) - Der Nationalrat hat sich heute für eine Verschärfung der Bundesvorschriften in der Raumplanung ausgesprochen. Der HEV Schweiz lehnt die bodenrechtlichen Zwangsmassnahmen, namentlich die eigentümerfeindliche Überbauungspflicht, entschieden ab. Unter dem Druck der Landschaftsinitiative hat der Bundesrat eine Teilrevision des Raumplanungsgesetzes ...

  • 01.03.2012 – 10:14

    HEV Schweiz: Referenzzinssatz für Mieten stabil

    Zürich (ots) - Der für die Mieten massgebende Referenzzinssatz hat sich seit der letzten Erhebung nicht verändert. Er liegt nach wie vor bei 2,5 %. Einzelfall prüfen Bei Mietverhältnissen, deren Mietzinse bereits an den Referenzzinssatz von 2,5 % angepasst wurden, besteht kein Handlungsbedarf. Wo der Mietzins noch auf einem Referenzzinssatz über 2,5 % basiert, gilt es, eine Überprüfung aufgrund der aktuellen ...