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Schweizerinnen und Schweizer verlangen einen einheitlichen Schutz vor Passivrauchen

Bern (ots)

Heute hat eine breite Allianz von
Partnerorganisationen die eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor 
Passivrauchen» mit 133'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei in 
Bern eingereicht. Die Initiative verlangt, dass alle Arbeitsplätze 
und alle öffentlich zugänglichen Innenräume in der ganzen Schweiz 
rauchfrei werden, unbediente Fumoirs bleiben möglich. Die kurze 
Sammelzeit von weniger als einem Jahr zeigt, wie deutlich die 
Schweizer Bevölkerung eine schweizweit einheitliche Regelung fordert.
Die eidgenössische Volksinitiative verlangt, dass alle Innenräume,
die als Arbeitsplatz dienen oder öffentlich zugänglich sind 
(Restaurants, Bars, Schulen, Spitäler etc.), rauchfrei werden. 
Raucherräume, so genannte Fumoirs, können eingerichtet werden, 
solange sie unbedient sind. Generell soll im ganzen Land die gleiche 
Regelung gelten.
Mit der eingereichten Volksinitiative werden endlich alle 
Beschäftigten in der Gastronomie vor dem Passivrauchen geschützt. Dr.
Otto Piller, Präsident der Lungenliga Schweiz, zeigte an der 
Einreichung sein Missfallen gegenüber der heutigen Regelung: "Das am 
1. Mai 2010 in Kraft getretene Bundesgesetz ist eine Scheinlösung. Es
ist lückenhaft und aufgrund der unterschiedlichen kantonalen 
Regelungen schwierig und unfair in der Umsetzung." Das Bundesgesetz 
schützt zudem die Arbeitnehmenden nur ungenügend. So können Lokale, 
die bis 80m2 gross sind, als Raucherlokale geführt werden und 
bediente Fumoirs sind erlaubt.
Flickenteppich aus verschiedenen Verordnungen
Nebst diesen inakzeptablen Lücken im Bundesgesetz sind auch die 
Ausführungsbestimmungen in der Verordnung ungenügend. So wird nicht 
festgelegt, welche maximale Fläche ein Fumoir einnehmen darf, was ein
"geschlossener Raum" ist und welche Anforderungen an die Lüftung 
gestellt werden. Die Kantone interpretieren die unklaren Vorgaben 
sehr unterschiedlich. In den Kantonen Schwyz, Appenzell Inner- und 
Ausserrhoden oder Jura reicht beispielsweise ein offenes Fenster als 
Lüftung aus, während in anderen Kantonen eine separate Lüftung 
vorgeschrieben ist. Noch verwirrender ist die Situation im Kanton 
Thurgau, der gar keine eigene Verordnung erlassen hat, sondern den 
Vollzug den Gemeinden überlässt. Ständeratspräsidentin Erika 
Forster-Vannini (FDP/SG) betonte, dass diese unterschiedlichen, 
wettbewerbsverzerrenden Regelungen nicht im Sinne der Wirtinnen und 
Wirte sind. Weiter unterstrich sie, dass das Volksbegehren weder das 
Rauchen verbieten, noch die Raucherinnen und Raucher ausgrenzen will:
"Mit der Initiative soll erreicht werden, dass sich niemand am 
Arbeitsplatz oder in öffentlich zugänglichen Innenräumen dem Rauch 
anderer aussetzen und so die eigene Gesundheit aufs Spiel setzen 
muss. Dies entspricht dem liberalen Prinzip, dass die individuelle 
Freiheit auch daran zu messen ist, ob sie jemand anderem schadet."
Passivrauchen ist erwiesenermassen gesundheitsschädigend
Die Volksinitiative will die Bevölkerung in allen Kantonen vor dem
gesundheitsschädigenden Passivrauchen schützen. Zahlreiche 
wissenschaftliche Studien, u.a. die Langzeitstudie SAPALDIA, belegen 
die Schädlichkeit von Passivrauchen. Das Risiko, an Atemwegs- oder 
Herz-Kreislaufkrankheiten zu erkranken, wird durch regelmässiges 
Passivrauchen massiv erhöht und die Kostenfolgen sind enorm. Dr. med.
Werner Karrer, Präsident der Schweizerischen Gesellschaft für 
Pneumologie, führte aus: "Eine Untersuchung der Universität Basel 
zeigt auf, dass Passivrauchen in öffentlich zugänglichen Innenräumen 
und am Arbeitsplatz in der Schweiz jährlich 70'000 Spitaltage und 
3'000 verlorene Lebensjahre zur Folge hat und damit Kosten von 420 
Millionen Schweizer Franken generiert."Die Allianz «Schutz vor 
Passivrauchen» fordert Bundesrat und Parlament nun auf, die 
Initiative so rasch als möglich zu behandeln und zur Abstimmung zu 
bringen.
Weitere Informationen und Bildmaterial unter: www.rauchfrei-ja.ch
Foto-/Filmsujets: Dienstag, 18. Mai 2010, 11:15: Einreichung der 
Unterschriften bei der Bundeskanzlei, Bundesterrasse, Bern

Kontakt:

Geschäftsstelle Allianz «Schutz vor Passivrauchen»,
c/o Lungenliga Schweiz
Cornelis Kooijman
Tel.: +41/31/378'20'49

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