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Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen: Bundesrat begeht Kniefall vor Tabaklobby

Bern (ots)

Arbeitnehmende in der Gastronomie müssen weiterhin in
verrauchten Räumen arbeiten. Auf Druck der Tabaklobby hat der 
Bundesrat den Verordnungsentwurf zum Schutz vor Passivrauchen 
aufgeweicht. Die lückenhafte Verordnung zeigt die Notwendigkeit der 
eidgenössischen Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen». Nur sie 
garantiert einen wirksamen und schweizweit einheitlichen Schutz der 
Bevölkerung und aller Arbeitnehmenden.
Mit der Verordnung zum Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen 
begeht der Bundesrat einen Kniefall vor der Tabaklobby. «Das ohnehin 
lückenhafte Bundesgesetz wird mit der Verordnung in fast allen 
Belangen zusätzlich verwässert und die Umsetzung weiter 
hinausgezögert», kritisiert Cornelis Kooijman von der Allianz «Schutz
vor Passivrauchen» die verabschiedete Verordnung. Die Anliegen der 
Befürworterinnen und Befürworter eines wirksamen Schutzes vor 
Passivrauchen fanden in der Vernehmlassung kein Gehör. Insbesondere 
auf den Schutz der Arbeitnehmenden - das ursprüngliche Kernanliegen 
der Vorlage - wird vollständig verzichtet. So werden nun auch 
permanente Ausschankvorrichtungen in Rauchräumen der Gastronomie 
zugelassen, obwohl gemäss Gesetz Arbeitnehmende nur ausnahmsweise in 
Rauchräumen beschäftigt werden dürfen. Ausgerechnet in derjenigen 
Branche, in der die Arbeitnehmenden dem Tabakrauch am stärksten 
ausgesetzt sind, wird der Arbeitnehmerschutz überhaupt nicht 
umgesetzt. Der Bund missachtet damit den klaren Willen der 
Bevölkerung und der Mehrheit der Kantone.
Die verabschiedete Verordnung macht einmal mehr deutlich, dass das
Bundesgesetz die Erwartungen an einen schweizweiten wirksamen Schutz 
vor Passivrauchen am Arbeitsplatz nicht erfüllt. Aus diesem Grund hat
die Allianz «Schutz vor Passivrauchen», der über 45 Organisationen 
aus den Bereichen Gesundheit, Prävention, Konsumenten- und 
Arbeitnehmerschutz, Jugend und Elternschaft angehören, am 25. Mai 
2009 die eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» 
lanciert. Sie schafft eine wirksame Rauchregelung für die ganze 
Schweiz. Die Allianz ruft darum alle Bürgerinnen und Bürger auf, die 
Volksinitiative zu unterschreiben und so einen Passivrauchschutz 
einzufordern, der diesen Namen verdient. Die Initiative ist nach nur 
fünf Monaten mit zwei Dritteln der erforderlichen Unterschriften sehr
gut gestartet, benötigt jedoch weiterhin die Unterstützung aller für 
eine möglichst rasche Einreichung.

Kontakt:

Geschäftsstelle Allianz «Schutz vor Passivrauchen»
c/o Lungenliga Schweiz
Cornelis Kooijman
Tel.: +41/31/378'20'38
Internet: www.rauchfrei-ja.ch

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