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Pro Infirmis: FDP Nationalräte wollen Gleichstellung torpedieren

Zürich (ots)

Die FDP-Hardliner Markus Hutter, Marianne Kleiner,
Filippo Leutenegger und Rudolf Steiner wollen die Gleichstellung von
Menschen mit Behinderung torpedieren. Sie fordern von Finanzminister
Hans-Rudolf Merz die Kürzung des Budgets des Eidgenössischen Büros
für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderung (EBGB) um mehr
als eine halbe Million Franken (Tagesanzeiger vom 04.03.2005). Das
ohnehin bescheidene Budget des Gleichstellungsbüros soll damit um
mehr als einen Drittel gekürzt werden. Dies obwohl das Budget des
Gleichstellungsbüros heute bereits nur rund halb so gross ist wie in
der Botschaft zum Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG)
vorgesehen. In der Botschaft war damals die Rede von drei bis vier
Stellen, die zu schaffen seien, heute sind es nur gerade 1,2 Stellen.
In der Botschaft war im weiteren zu lesen:
"Die Frage der Gleichstellung der behinderten mit den nicht
behinderten Personen ist eines der besonders wichtigen politischen
Anliegen der letzten Jahre. Eng verknüpft mit der Politik der
Menschenrechte fügt es sich nahtlos in die Perspektive einer Politik
der gegenseitigen Toleranz und Solidarität zwischen allen Mitgliedern
der Gesellschaft ein".
Mit einer Politik der leeren Kassen soll nun nur ein Jahr nach
Inkrafttreten des (BehiG) die Gleichstellung torpediert werden. Das
"besonders wichtige politische Anliegen" wird zum Spielball einer
Strategie des Abbaus auf dem Buckel der schwächsten unserer
Gesellschaft. Diese Strategie ist nur allzu durchsichtig: Zuerst
werden die Mittel zusammengestrichen und dann beklagt man die
Ineffizienz des Gleichstellungsbüros und will es ganz aufheben.
Pro Infirmis Schweiz stellt sich in aller Deutlichkeit gegen solche
Abbaupläne. Sie erinnert dabei an die Aussagen des neu gewählten
FDP-Präsidenten Fulvio Pelli (in einem Interview der NZZ vom
07.03.2005): "Wenn uns die SVP gelehrt hat, härter zu kämpfen,
sollten wir nicht härter Freiheiten verhindern, sondern härter
Freiheiten verteidigen".

Kontakt:

Pro Infirmis Schweiz
Die Organisation für behinderte Menschen
Mark Zumbühl
Mitglied der Geschäftsleitung
Tel.: +41/1/388'26'77
Mobile: +41/79/415'26'27
E-mail: mark.zumbuehl@proinfirmis.ch
Internet: www.proinfirmis.ch

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