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Verband Inside Telecom (VIT)

Stolpersteine auf dem Weg zur Entbündelung der letzten Meile

Bern (ots)

Der VIT als Branchenverband der neuen Telekom-Anbieter bedauert
zutiefst den neuesten Entscheid der ComCom. Jetzt ist der Ball beim
Bundesrat.
Der Entscheid der Kommunikationskommission (ComCom)
im Verfahren von sunrise TDC Switzerland AG (sunrise) gegen Swisscom
ist nun bekannt.
Der Verband Inside Telecom (VIT), welcher als Schweizer
Branchenverband die Interessen der neuen wesentlichen
Telecom-Anbieter vertritt (sunrise, T-Systems Multilink, Orange, MCI
WorldCom, KPNQwest, Cable & Wireless etc.) bedauert zutiefst den
Ausgang des Verfahrens. Die Ablehnung der Entbündelung der letzten
Meile bedeutet eine weiterhin massive Schlechterstellung der neuen
Telecom-Anbieter im Vergleich zu Swisscom. Dies hat sich mit dem
Urteil des Bundesgerichtes vom 3. Oktober 2001 im Fall Commcare
bereits abgezeichnet. Dieses Urteil hat den allen bekannten
Niedergang der Commcare zur Folge gehabt. Der neueste Entscheid
schädigt die Schweizer Konsumenten/Konsumentinnen und Unternehmen
massiv, können diese doch ihre Telecom-Dienstleistungen auch künftig
nur von der Monopolistin in der letzten Meile beziehen. Es wird den
Schweizer Kunden im Bereich des schnellen Internet-Zuganges nämlich
nur ein Dienst (ADSL) mit von Swisscom diktiertem Umfang und massiv
überhöhten Preisen angeboten. Dieses Verhalten ist mittel- bis
langfristig volkswirtschaftlich schädlich, auch wenn es kurzfristig
zum Vorteil für die Swisscom und damit für den Bund als deren
Mehrheitsaktionär ist.
sunrise verlangte im nun entschiedenen Verfahren von Swisscom die
Entbündelung der letzten Meile zu fairen Bedingungen, das heisst, den
Zugang zu den Hausanschlüssen, um den Haushalten und Unternehmen
preisgünstigere, vielfältige, innovative und auf die Kunden
zugeschnittene Dienstleistungen in den Bereichen Telefonie und
Datenübermittlung (Internet) anzubieten. Folge davon ist, dass die
Haushalte und Unternehmen für diese Swisscom-Dienstleistungen von der
Ortszentrale bis zu ihnen wegen fehlenden Alternativangeboten
überhöhte Preise bezahlen. Wegen des fehlenden Konkurrenzdruckes gibt
es für die Swisscom auch überhaupt keine Veranlassung, neue und
wichtige Technologien und Dienstleistungen rasch und preisgünstig
einzuführen.
Wie die ComCom nun aber darlegt, konnte sie die berechtigten
Begehren von sunrise nicht gutheissen, da ihr durch das Urteil des
Bundesgerichtes im Fall Commcare die Hände gebunden sind. Dadurch
wurde die ComCom gezwungen, ihrerseits im Rahmen des vom
Bundesgericht festgelegten rechtlichen Entscheidungsspielraumes zu
entscheiden und die Entbündelung abzulehnen.
Im umliegenden Ausland ist die Entbündelung längst gesetzlich
festgeschrieben. Da sich die Schweiz in diesem Bereich nun auf einem
rechtlichen Sonderweg bzw. einer Sackgasse befindet, sind gravierende
Nachteile für die Schweiz, durch den Rückzug oder den Niedergang
(z.B. Nextra) von Telecom-Firmen und Investoren, vorgezeigt. Damit
nicht genug. Die international klar nicht konkurrenzfähigen Preise
für Datendienste (namentlich für den schnellen Internet-Zugang)
bewirken einen gewichtigen Standortnachteil für KMUs in der Schweiz,
was zu entsprechenden Steuerausfällen führen wird.
Diese Situation ist umso unverständlicher, als der Bund die
Entwicklung der Informationsgesellschaft (e-government, e-voting,
Zugang der Schulen zum Internet etc.) einerseits ausdrücklich fördern
will, andererseits jedoch die Entbündelung als wesentliche
Voraussetzung dazu noch nicht gewährt wird.
Es steht fest, dass die Schweiz sich mit der fehlenden
Entbündelung im übrigen auch eine Verletzung der von ihr im Rahmen
der WTO eingegangen Verpflichtungen zur Öffnung des Marktzugangs für
Telekommunikationsdienstleistungen zu Schulden kommen lässt.
Der VIT bedauert - zusammen mit der ComCom und den Schweizer
Konsumenten von Telecomdienstleistungen, welche nun im Hausanschluss
der Macht der Swisscom ausge-liefert sind - den Ausgang des
Verfahrens und bedankt sich bei der ComCom, die untrag-bare Situation
- nicht zuletzt verursacht durch das erwähnte Bundesgerichtsurteil
und die Verzögerungstaktik der Swisscom - mit klaren Worten
aufgezeichnet zu haben.
Wie weiter?
Auch hier zeigt die ComCom klar den weiteren Weg auf: Da das
Bundesgericht selber nicht entscheiden wollte, kann und darf es auch
die ComCom nicht. Jetzt ist es in erster Linie am Bundesrat, das
Monopol der Swisscom fernmelderechtskonform zu beenden und den neuen
Telecom-Anbietern und damit den Konsumenten im Rahmen einer
Verordnungsrevision die Entbündelung zu gewähren. Der VIT wünscht vom
Bundesrat ein transparentes, interessenneutrales und insbesondere
rasches Handeln, trotz aller Drohgebärden der vom Bund nach wie vor
zu 65% beherrschten Swisscom, welche ihre Verzögerungstaktik
ansonsten ungebremst fortsetzen kann und wird. Andernfalls hat die
Regierung die bevorstehenden massiven volkswirtschaftlichen Nachteile
zu verantworten.
Und sollte der Bundesrat als Mehrheitsaktionär der Swisscom, bei
einem allfälligen Verkauf der Swisscom-Aktien nur seine eigenen
Interessen bzw. den möglichst hohen Gewinn im Auge haben, dann
verkennt er seine politische Verpflichtung, den Wirtschaftsstandort
Schweiz für viele kleinere Unternehmen und die Interessen der
Schweizer Konsumenten vor seine eigenen rein finanzpolitischen
Überlegungen zu stellen. Der VIT geht jedoch davon aus, dass der
Bundesrat der Versuchung, nur eine einzige Interessenposition zu
berücksichtigen, effizient zum Wohle der Gesamtheit widerstehen wird.
Weiter geht der VIT davon aus, dass auch die Medien die Aussagen
der Swisscom, welche diese wie es scheint als Schutzbehauptung zur
Beibehaltung des Monopols vorbringt, klar analysieren werden. So etwa
sagt die Swisscom, in einen schnellen Internet-Zugang intensiv
investieren zu wollen. Mangels Alternativangeboten kann die Swisscom
nun aber anbieten, was sie will, zum vom ihr gewünschten Preis; der
Verweis auf alternative Technologien, durch welche die letzte Meile
umgangen werden könnte (wie zum Beispiel WLL), ist eine reine Farce
und wurde denn auch von der Wettbewerbskommission in ihrem Gutachten
nicht ernst genommen, die die Marktbeherrschung der Swisscom in
diesem Bereich klar und in aller Deutlichkeit festgehalten hat und
auch für die absehbare Zukunft keinen potentiellen Wettbewerb hat
erkennen können. Weder Preis, noch Qualität, noch Vielfalt der
Dienstleistungen dürfen nach der heutigen Rechtslage jedoch durch
Mitbewerber mitbestimmt oder sogar angeboten werden; einzig der
Wiederverkauf von Diensten, die durch Swisscom definiert werden und
deren Preis ebenfalls von Swisscom festgelegt wird, ist möglich. Eine
weitere Aussage der Swisscom, wonach sie durch die Entbündelung
benachteiligt werde, ist unzutreffend, da sie für die
Zurverfügungstellung der Anschlussleitungen in der letzten Meile
durch die anderen Telekom-Anbieter angemessen entschädigt werden
wird, genau so, wie dies bis jetzt im Bereich der Sprachtelefonie der
Fall ist. Immer wieder ist in diesem Zusmmenhang das Argument zu
hören, Swisscom hätte keine Anreize mehr um in die Infrastruktur zu
investieren. Das wird jedoch gerade nicht verlangt. Die neuen
Telecom-Anbieter wünschen nichts anderes, als die bestehende, zum
Teil sehr alte Infrastruktur zu nutzen und mittels neuer Technologie
(xDSL) kostengünstig an die Anfordernisse unserer Zeit anzupassen.
Die Duplizierung der Infrastruktur soll im Interesse der Kunden eben
gerade vermieden werden. Zudem stellt sich die Swisscom bereits jetzt
gegen den Vorschlag der ComCom, die Entbündelung durch den Bundesrat
einzuführen. Somit spielt sie einmal mehr den Joker der
Verzögerungstaktik.

Kontakt:

Verband Inside Telecom (VIT)
Schosshaldenstrasse 32, 3000 Bern 32
Dr. Ursula Widmer, Geschäftsführerin VIT
Tel.: +41-(0)31-351'66'36
Fax: +41-(0)31-351'66'50
E-Mail: info@vit.ch
Internet://www.vit.ch

Ansprechpartner:
Ursula Widmer, Geschäftsführerin VIT, Tel.: +41-(0)31-351'66'36
Beat Moser, sunrise TDC Switzerland AG, Tel.: +41-(0)1-300'49'43
Daniel von Arx, KPNQwest (Switzerland) AG, Tel.: +41-(0)1-439'42'02
Peter Schöpfer, T-Systems Schweiz AG, Tel.: +41-(0)62-916'02'02
Walter Hediger, MCI WorldCom AG, Tel.: +41-(0)1-580'85'32
[ 001 ]

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