Tous Actualités
Suivre
Abonner Bundeskanzlei BK

Bundeskanzlei BK

BK: Abstimmungsthemen für den 28. November 2004

Bern (ots)

Der Bundesrat hat die Themen für die eidgenössische
Volksabstimmung vom 28. November 2004 festgelegt. Danach werden den 
Stimmberechtigten die folgenden Vorlagen unterbreitet:
  • Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA);
  • Bundesbeschluss vom 19. März 2004 über eine neue Finanzordnung;
  • Bundesgesetz vom 19. Dezember 2003 über die Forschung an embryonalen Stammzellen (Stammzellenforschungsgesetz, StFG).
SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI
Information und Kommunikation
Bern, 30. Juni 2004
Für Rückfragen:
Hans-Urs Wili, 
Sektion Politische Rechte
Tel.031 / 322 37 49

Plus de actualités: Bundeskanzlei BK
Plus de actualités: Bundeskanzlei BK
  • 30.06.2004 – 12:08

    BK: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zu den bilateralen Abkommen II Schweiz-EU

    Bern (ots) - Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zu den bilateralen Abkommen II Schweiz-EU Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, das Vernehmlassungsverfahren zu den bilateralen Abkommen II Schweiz - EU zu eröffnen. Das eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sowie das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) ...

  • 23.06.2004 – 13:25

    BK: Versuch mit elektronischer Stimmabgabe auf Bundesebene

    Bern (ots) - In vier Genfer Gemeinden (Anières, Cologny, Carouge und Meyrin) wird anlässlich der eidgenössischen Volksabstimmung vom 26. September 2004 ein Pilotversuch mit der elektronischen Stimmabgabe (Vote électronique) durchgeführt. Der Bundesrat hat ein entsprechendes Gesuch des Kantons Genf genehmigt. Damit gelangt die elektronische Stimmabgabe nach erfolgreichen Testläufen auf kommunaler Ebene ...

  • 23.06.2004 – 13:19

    BK: Bilaterale II: Fakultatives Referendum für sieben Abkommen

    Bern (ots) - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, sieben der bilateralen Abkommen II dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Die verfassungsrechtlichen Kriterien für eine Unterstellung unter das obligatorische Referendum werden von keinem der Abkommen erfüllt. Der Bundesrat stützt sich bei diesem Vorschlag an das Parlament auf die verfassungsrechtlichen Abklärungen der vom Bundesamt für Justiz ...