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Staatskanzlei Luzern

Den Kanton Luzern weiterbringen

Luzern (ots)

Der Regierungsrat will den Kanton Luzern
weiterbringen und auf die Zukunft ausrichten. Damit sollen Wohlstand 
und Lebensqualität der Bevölkerung gesichert werden. In diese 
Entwicklung beabsichtigt die Regierung 80 Millionen Franken zu 
investieren: für Fusionen und erfolgversprechende 
Zusammenarbeitsprojekte.
«Ziel der Kantonspolitik muss sein, den Wohlstand und die 
Lebensqualität der Luzernerinnen und Luzerner zu erhalten und 
verbessern», sagte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann anlässlich der 
Medienkonferenz. Voraussetzung dafür sei ein starker Kanton und 
starke Gemeinden, die sich im schweizerischen Wettbewerb behaupten 
können.
Will der Regierungsrat den Kanton Luzern weiterbringen und auf die
Zukunft ausrichten, braucht er finanzielle Mittel. Deshalb hat der 
Kantonsrat aus dem Ertragsüberschuss der Staatsrechnung 2006 80 
Millionen Franken für den sogenannten «Kohäsionsfonds» reserviert. 
Der Regierungsrat will nun diese Mittel zur Stärkung des ländlichen 
und städtischen Raumes einsetzen.
Für Fusionen und Zusammenarbeitsprojekte
In seiner Vernehmlassungsbotschaft schlägt der Regierungsrat vor, 
den Verwendungszweck des Fonds für Sonderbeiträge im Gesetz über den 
Finanzausgleich zu erweitern. Dafür will er ihn mit 70 Millionen 
Franken aus dem «Kohäsionsfonds» äufnen und damit Anreize sowohl für 
Gemeindevereinigungen in ländlichen und neu auch in städtischen 
Regionen schaffen. Gemeinden, die sich in einer finanziellen Notlage 
befinden, werden wie bisher mit Sonderbeiträgen aus dem Fonds 
unterstützt.
10 Millionen Franken aus dem Ertragsüberschuss 2006 werden für 
Beiträge an die Planung und Umsetzung gemeindeübergreifender 
Zusammenarbeitsprojekte bereitgestellt. Damit trägt der Regierungsrat
dem starken Anliegen verschiedener parlamentarischer Vorstösse 
Rechnung, auch derartige Projekte zu fördern.
Positive Erfahrungen
Regierungsrätin Yvonne Schärli verwies auf die erfolgreiche 
Geschichte der kantonalen Strategie. 1997 wurde sie lanciert und hat 
eine Reorganisation beim Kanton und später - mit der Gemeindereform 
2000+ - bei den Gemeinden ausgelöst. Mit dem Zusammenschluss von 
Littau und Luzern anfangs Jahr kann der Kanton Luzern zwölf Fusionen 
vorweisen. Die Erfahrungen in den fusionierten Gemeinden sind gut. 
Die Mehrheit der fusionierten Gemeinden konnte den Steuerfuss senken 
und stehen finanziell gut da. «Die bisherigen Zusammenschlüsse lassen
sich als Erfolgsgeschichte bezeichnen», sagte Regierungsrätin Yvonne 
Schärli an der Medienkonferenz.
Lebensräume gestalten
Diesen Schwung will die Regierung nutzen und den Kanton als Ganzes
in eine positive Zukunft bringen. 2007 hat der Regierungsrat mit dem 
Planungsbericht über die Agglomerationspolitik und die Politik des 
ländlichen Raumes für die Entwicklung des gesamten Kantons Akzente 
gesetzt und die Strategie zum Teil neu definiert. Für die 
Lösungsfindung in verschiedenen Fragen des politischen, 
gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenlebens ist die 
Berücksichtigung funktionaler Räume wichtig. Denn die politischen 
Grenzen stimmen immer seltener mit den gesellschaftlichen 
Lebensräumen überein.
Gemäss Planungsbericht wird der erfolgreiche Fusionsprozess im 
ländlichen Raum weitergeführt. Neu sollen auch Fusionen im 
Wirtschaftsraum Sursee gefördert werden. Im Planungsbericht (B 174) 
über die Neue Regionalpolitik (NRP), ebenfalls aus dem Jahr 2007, 
zeigte der Regierungsrat ferner auf, wie er wirtschaftliche Impulse 
im ländlichen Raum auslösen will. Mit den Instrumenten der NRP werden
Innovations- und Wettbewerbskraft zur Stärkung der einzelnen Regionen
gefördert.
Den Schwung nutzen
Auch die Stadt Luzern und die Agglomerationsgemeinden wurden 
motiviert, sich zu einer Stadtregion zu vereinigen. Den Beginn haben 
Littau und Luzern gemacht, sie sind seit Anfang Jahr fusioniert. Das 
Ja zur Fusion hat als Katalysator für die Idee gewirkt, dass zur 
Stärkung des Kantons auch Fusionen in den wirtschaftlichen Zentren 
wichtig sind. Sie sind der wirtschaftliche Motor des Kantons und 
sorgen für eine positive Entwicklung sowohl auf der Landschaft wie in
städtischen Regionen.
Auch der Kanton selbst hat seine Räume neu definiert: Neben der 
Zusammenarbeit mit der Zentralschweiz verfolgt er neu auch 
Zusammenarbeitsprojekte im Metropolitanraum Zürich. Die erfolgreiche 
Strategie hat den Kanton Luzern in Aufbruchstimmung gebracht. Der 
Regierungsrat will den Schwung zu nutzen, um die Entwicklung des 
Kantons weiterzuführen. Dazu möchte er die reservierten Mittel aus 
dem Ertragsüberschuss 2006 verwenden.

Kontakt:

Regierungsrat Marcel Schwerzmann
Tel.: +41/41/228'55'41 (4. Januar 2010 ab 11.00 Uhr)
E-Mail: marcel.schwerzmann@lu.ch

Regierungsrätin Yvonne Schärli-Gehrig
Tel.: +41/41/228'59'11 (4. Januar 2010 ab 11.00 Uhr)
E-Mail: yvonne.schaerli@lu.ch

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