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Gotthard-Komitee: Das Kernangebot ZEB ist nur ein Teilschritt

Luzern (ots)

Das Gotthard-Komitee unterstützt die vom Bundesrat
verabschiedete Botschaft für die zukünftige Entwicklung der
Bahninfrastruktur (ZEB) als Teilschritt der Umsetzung der 2. Etappe
von Bahn 2000, lehnt aber die Streichung von Projekten aus früheren
Volksentscheiden, insbesondere des Zimmerberg-Basistunnels und des
Wisenbergtunnels entschieden ab.
Das Gotthard-Komitee anerkennt, dass der Bundesrat die noch zu
erwartenden Mehrkosten beim Bau der NEAT durch eine Erhöhung des
FinöV-Gesamtvolumens abdecken und nicht durch eine weitere
Beschränkung des ZEB-Kernangebots kompensieren will. Das
Gotthard-Komitee unterstützt daher die ZEB-Botschaft, soweit sie
dieses Kernangebot im Umfang von 5,2 Mrd. Franken umfasst, als
Schritt in die richtige Richtung. Es lehnt aber die Streichung von
Projekten aus früheren Beschlüssen ab. Insbesondere gilt dies für den
im Alpentransitbeschluss enthaltenen und seither mehrfach bestätigten
Zimmerberg-Basistunnel und den im Bahn 2000-Konzept und einer
Vereinbarung mit Deutschland enthaltenen Wisenbergtunnel. Das
Kernangebot ist darum als Minimalvorlage zu verstehen, welche mit den
in der Botschaft aufgeführten Erweiterungsoptionen und
zurückgestellten wichtigen Projekten ergänzt werden muss.
Das Gotthard-Komitee unterstützt aus diesem Grund die Forderungen
der am 4. Oktober 2007 vom Ständerat überwiesenen Motion Pfisterer,
die vom Bundesrat eine Zusatzvorlage mit NEAT-Nachfinanzierung und
Ergänzung der ZEB-Botschaft verlangt. Die vom Volk mit der
FinöV-Vorlage beschlossenen NEAT- und Bahn 2000-Projekte sind
integral zu verwirklichen und dürfen nicht gegen einander ausgespielt
werden. Zusatzkosten, zum Beispiel für Sicherheitsmassnahmen beim
Lötschberg, Gotthard und Ceneri, dürfen nicht durch Streichung
anderer wichtiger Projekte kompensiert werden.
Die ZEB-Botschaft ist somit nur ein Teilschritt zur Verwirklichung
eines modernen und leistungsfähigen Schienennetzes in unserem Lande.
Für die Zukunft der schweizerischen Eisenbahn-Infrastruktur braucht
es mehr Mittel, um die beschlossenen und notwendigen Projekte
verwirklichen zu können.

Kontakt:

Walter Niklaus
Geschäftsführer Gotthard-Komitee
Tel.: +41/79/410'13'10

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