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Oeffentlicher Regionalverkehr: Zentralschweizer Kantone wehren sich gegen Kürzung der Kantonsquote

Luzern (ots)

Die Kantone der Zentralschweiz wehren sich gegen
die vom Bundesrat geplante Kürzung der Kantonsquote für die
Abgeltungen im öffentlichen Regionalverkehr. Das Bundesamt für
Verkehr hat den Kantonen mit Schreiben vom 13. Juli 2006 mitgeteilt,
dass sich der Bundesrat gezwungen sehe, die Kantonsquote für 2007 um
zusätzliche 30 Mio. Franken zu kürzen. Für die Kantone der
Zentralschweiz hätte dies Kürzungen von insgesamt gegen drei
Millionen Franken zur Folge (LU: -11x2x4x42451x2x4x4714; UR
-2641x2x4x4795; SZ -6461x2x4x4045; OW -3561x2x4x4944; NW -161'448; ZG
-228'167 Franken).
Die Kantone der Zentralschweiz sind nicht bereit, diese Kürzung
tatenlos hinzunehmen, zumal bereits aus den Entlastungsprogrammen 03
und 04 für die Kantone Kürzungen für den öffentlichen Regionalverkehr
verkraftet werden mussten. Die Zentralschweizer Kantone werden
zusammen mit den anderen Kantonen, zusammengeschlossen in der
Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV),
darauf hinwirken, dass die Eidgenössischen Räte diese
Lastenverschiebung auf die Kantone im Rahmen der Budgetberatung
wieder rückgängig machen.
Störend für die Kantone der Zentralschweiz ist auch der sehr späte
Zeitpunkt dieser Ankündigung durch den Bund, da die Angebote im
regionalen Personenverkehr (Bahn und Bus) für das Fahrplanjahr 2007
durch die Kantone grundsätzlich bestellt sind. Zurzeit läuft zwischen
den Transportunternehmen, den Kantonen und dem Bund lediglich noch
die Detailbereinigung der Offerten zu den Angeboten und der
Trassenzuteilung. Diese Bereinigung muss bis 15. August 2006
abgeschlossen sein, damit bis 15. September 2006 der definitive
Fahrplan für 2007 durch die Transportunternehmungen erstellt werden
kann.

Kontakt:

Regierungsrat Gerhard Odermatt
Kanton Nidwalden, Präsident der Zentralschweizer Konferenz der
kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (ZKöV)
Tel. +41/41/618'76'50

Walter Niklaus
Verkehr und Infrastruktur des Kantons Luzern, Geschäftsführer ZKöV
Tel. +41/41/318'11'41

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