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Staatskanzlei Luzern

Kurzmitteilungen aus dem Luzerner Regierungsrat

Luzern (ots)

Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende
Strukturverbesserungsprojekte zugesichert:
  • Neubau Hofzufahrten Siberslehn / Roggimatt, Gemeinde Marbach;
  • Instandsetzung der Burgstrasse, Chrummenstrasse/Wisseggstrasse und Untersteckholzstrasse, Gemeinde Pfaffnau.
Der Regierungsrat hat weitere Staatsbeiträge zugesichert:
  • Gesamtrestaurierung und Erneuerung Eisengasse 5 und 7, Luzern;
  • Archäologische Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Umbau Mühlenplatz 3 und 4, Luzern.
Der Regierungsrat hat zu folgenden Vernehmlassungen Stellung
genommen:
  • Revision der VSS-Norm 640 829, Signalisation Langsamverkehr (Bundesamt für Strassen);
  • Änderung der Verordnung zum Konsumkreditgesetz (Bundesamt für Justiz).
Im Weiteren hat der Regierungsrat:
  • der Neuregelung der Grundpfandrechte gemäss Vertrag zwischen der Luftseilbahn Sörenberg-Rossweid AG und der Luzerner Kantonalbank zugestimmt;
  • einen gleichlautenden Steuerabzug von maximal 30 Prozent für freiwillige Zuwendungen an die Stiftung Verkehrshaus der Schweiz und an den Verein Verkehrshaus der Schweiz beschlossen;
  • dem Europa Forum Luzern zugunsten der Tagung "Europa- wie weiter?" vom 17. Oktober 2005 eine Defizitgarantie von 30'000 Franken gewährt;
  • die Beteiligung des Kantons Luzern an der Erarbeitung eines Konzepts Deutschschweizer Lehrplan zugesichert.

Kontakt:

Staatskanzlei des Kantons Luzern
Rückfragen
Zentraler Informationsdienst
Tel. +41/(0)41/228'60'00

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