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Viele Stellungnahmen zum Verfassungsentwurf

Luzern (ots)

Der Entwurf für eine neue Luzerner
Kantonsverfassung stösst auf gutes Interesse. In den letzten Tagen
sind die letzten Vernehmlassungsantworten eingetroffen. Gegen 1100
Privatpersonen gaben eine Stellungnahme ab. Über 100 Organisationen -
Parteien, Verbände, Vereine mit ideeller Zielsetzung, Gemeinden,
kantonale Verwaltungs- und Gerichtsbehörden - äusserten ihre Meinung
zum Entwurf.
Zu den 104 Paragraphen des Verfassungsentwurfs konnten sich
zwischen Ende August 2004 und Ende Dezember 2004 alle interessierten
Personen und Organisationen äussern. Während dieser Zeit wurden 7'500
gedruckte Exemplare des Verfassungsentwurfs abgegeben und zahlreiche
Informations- und Diskussionsveranstaltungen durchgeführt.
Die meisten der über 1'000 Vernehmlassungsteilnehmer füllten den
Fragebogen aus. Besonderes Engagement zeigten Personen, die
zusätzlich zum Fragebogen eine umfassende Stellungnahme mit
Änderungsvorschlägen einreichten. Auch viele der an der
Vernehmlassung beteiligten Organisationen formulierten ausführliche
Eingaben.
Sämtliche Stellungnahmen werden im Projektsekretariat für die
Totalrevision der Staatsverfassung ausgewertet. Ein erster Überblick
zeigt, dass der Verfassungsentwurf im Allgemeinen als verständlich
formuliert und gut gegliedert beurteilt wird. D die Meinungen zu
konkrete Änderungen fallen jedoch kontrovers aus. Aufgrund der
detaillierten Auswertung wird die Verfassungskommission im Frühjahr
Empfehlungen an den Regierungsrat abgeben.
Erste Gewinner der Verfassungsrevision gibt es bereits heute. Im
Verfassungsmagazin, das im August 2004 an alle Haushaltungen im
Kanton Luzern verteilt worden ist, war ein Quiz zum
Verfassungsentwurf ausgeschrieben. Von den rund 3'000 richtigen
Einsendungen hat eine der jüngsten Angestellten der Kantonsverwaltung
die Gewinner ausgelost.
Bild (abrufbar unter
www.lu.ch/download/auslosung_verfassungswettbewerb.jpg
Priska Jost, lernende Kauffrau, lost unter den Augen von
Regierungsrätin Yvonne Schärli und Ständerat Franz Wicki,
Vorsitzender der Verfassungskommission, die Gewinnerinnen und
Gewinner des Verfassungsquiz' aus.
Liste der Gewinnerinnen und Gewinner (abrufbar unter
www.lu.ch/download/Wettbewerbsgewinner.pdf
  • 1. Preis (1 Tag mit Ständerat Franz Wicki, Vorsitzender der Verfassungskommission, hinter den Kulissen von Bundesbern, für 2 Personen): Zimmermann Xavier, Kriens
  • 2. Preis (1 besonderes Mittagessen für 2 Personen mit Regierungsrätin Yvonne Schärli, Justiz- und Sicherheitsdepartement): Gavazzi-Emmenegger Elisabeth, Luzern
  • 3. - 50. Preise (Buch "Portraits Kanton Luzern"): Liste der Gewinnerinnen und Gewinner

Kontakt:

Dr. Franz Wicki
Tel. +41/41/921'10'16

Projektsekretariat
Gregor Zemp
Tel. +41/41/228'68'94 (nur Vormittag)

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