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Fusionen Werthenstein-Wolhusen und Malters-Schachen: Variante 2 ist nicht bezahlbar

Luzern (ots)

Die Fusionsverhandlungen zwischen Malters,
Werthenstein und Wolhusen werden abgebrochen. Die finanzielle
Situation des Kantons erlaubt es nicht, Variante 2 zu verwirklichen.
Beide Fusionen zusammen hätten rund 12,67 Millionen Franken gekostet.
Die Aufteilung Wolhusen-Markt/Oberdorf zu Wolhusen und Schachen zu
Malters ist eine zu teure Lösung bezüglich der Mittel, die dem Kanton
Luzern für Fusionen zu Verfügung stehen. Das ist das Resultat
intensiver finanzieller Abklärungen in beiden Projekten. Für die
Fusion Malters-Schachen wurde die Summe von 9.5 Millionen Franken
beantragt, für die von Wolhusen-Werthenstein (ohne Schachen) 3,17
Millionen Franken.
Unterschiedliche Verschuldung
Die unterschiedlich hohen Summen der beiden Fusionen ergeben sich
vor allem aus der tieferen Pro-Kopf-Verschuldung von Malters
gegenüber Schachen im Vergleich zu derjenigen von Werthenstein und
Wolhusen. Gemäss der Botschaft zum "Entwurf eines Dekrets über die
finanzielle Unterstützung von Gemeindeentwicklungs-projekten" soll
eine Fusion auf den Steuerfuss keine negativen Auswirkungen haben.
Auch sollen keine zu grossen Differenzen bezüglich der Verschuldung
bestehen. Aus diesem Grund entschuldet der Kanton fusionswillige
Gemeinden auf das Niveau derjenigen mit der tieferen
Pro-Kopf-Verschuldung. Dieser Schuldenausgleich zwischen Malters und
Schachen sprengt nun aber den Rahmen der finanziellen Möglichkeiten
des Kantons
Antwort im Herbst
Nicht vom Tisch ist für den Regierungsrat Variante 1. Bei einer
Wiederaufnahme der Fusionsverhandlungen zwischen Werthenstein
(inklusive Schachen) und Wolhusen hat er Bereitschaft signalisiert,
die Verhandlungen über allfällige Beiträge wieder aufzunehmen.
Nach Beendigung von Variante 2 aus finanziellen Gründen wollen die
Gemeinden Werthenstein und Wolhusen noch einmal über die Bücher gehen
und die finanzielle Situation von Varinate1 prüfen. Danach wird
innerhalb der beiden Gemeinderäte entschieden, ob die Verhandlungen
wieder aufgenommen werden sollen. Sie werden ihren Entscheid
frühestens nach den Sommerferien der Bevölkerung mitteilen.
Abstimmung verschoben
Sicher ist, dass die geplante Fusionsabstimmung vom Januar 2004
verschoben werden muss und im März 2004 in allen drei Gemeinden
ordentliche Gemeindewahlen durchgeführt werden. Auch wenn die
Fusionsverhandlungen zwischen Werthenstein und Wolhusen bezüglich
Variante 1 wieder aufgenommen werden, kann eine Abstimmung nicht vor
Herbst 2004 stattfinden.

Kontakt:

Amt für Gemeinden
Bruno Kehl
Tel. +41/41/228'51'78

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