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Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat

Luzern (ots)

Der Regierungsrat hat folgende Wahl vorgenommen:
  • Hubert Imhof zum Prorektor und Lehrer für das Fach Wirtschaft und Recht an der Kantonsschlule Luzern (für den Rest der Amtsdauer 2000/2004)
  • Beat Schindler zum Prorektor Untergymnasium und Lehrer für die Fächer Mathematik und Biologie an der Kantonsschule Sursee (für den Rest der Amtsdauer 2000/2004)
  • Martin Barth als Leiter des Studiengangs Tourismus und Mobilität und Dozenten an der Hochschule für Wirtschaft Luzern (für den Rest der Amtsdauer 2000/2004)
  • Domherr Beat Jung zum Leutpriester und Chorherr des Kollegiatsstiftes St. Leodegar im Hof, Luzern
Der Regierungsrat hat unter Verdankung der geleisteten Dienste
   entlassen:
  • Franz Meyer, Lehrer für Religionslehre an der Kantonsschule Willisau (auf 31. Juli 2003)
  • Sibylla Degiacomi, Leiterin und Dozentin der Höheren Fachschule für Tourismus an der Hochschule für Wirtschaft Luzern (auf 30. September 2003)
  • Josef Schärli als Probst des Kollegiatsstiftes St. Michael in Beromünster (auf 31. Juli 2003)
  • Georg Pfister als Pfarrer von Meggen (auf 30. September 2003)
  • Johannes Guldimann als Pfarrer von Schüpfheim (auf 30. November 2003)
Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende Projekte
   zugesichert:
- Güterstrassensanierung, Etappe 2003, Gemeinde Neudorf
   - Güterstrassensanierung Holzmatt, Gemeinde Hildisrieden
   - Güterstrassensanierung Höll - Waldegg, Gemeinde Hergiswil
   - Hofzufahrten Sonderi und Chrummen, Gemeinde Root
   - Ausbau Güterstrasse Humbel, Gemeinde Luthern
   - Gesamtrestaurierung des alten Bürgerheimes, Gemeinde Sursee
   - Neubau Schulhaus Schachen-Dorf, Gemeinde Werthenstein
Der Regierungsrat hat Stellung genommen:
  • Zu den Sachplänen Strasse und Schiene/öV (Eidgenössisches Department für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation)
  • Zur Teilrevision des Fachhochschulgesetzes (Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartementes)
  • Verordnung über den Verkehr mit Abfällen ((Eidgenössisches Department für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation)
  • Revision des Bundesgesetzes über die Lotterien und Wetten (Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement)
  • Änderung der Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen ( Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement)
Der Regierungsrat hat folgende Vernehmlassungen eröffnet:
  • Entwurf für die Totalrevision des Gemeindegesetzes (Frist bis 30. Juni 2003)
  • Entwurf des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden (Frist bis 30. Juni 2003)
  • Entwurf einer Wassernutzungs- und Wasserversorgung (Frist bis 15. Mai)
Der Regierungsrat hat die Beiträge an die      
   Fremdenverkehrsorganisationen festgelegt:
Der Regierungsrat hat folgende Sport-Toto-Beiträge bewilligt:
Im Weiteren hat der Regierungsrat:
  • Die Initiative "Ja zur Familie" als zustande gekommen erklärt
  • Einen Kredit von Fr. 100'000.- aus den Zusatzerträgnissen der Lotterie 2002 an die Sommerausstellung "me&more" des Kunstmuseums Luzern freigegeben
  • Einen Beitrag von Fr. 1'000'000.- aus dem Arbeitslosenhilfefonds der Interessegemeinschaft Arbeit, Luzern, für das Jahr 2003 zugesichert
  • Dem Europa Forum Luzern Luzern eine Defizitgarantie von Fr. 50'000.- gewährt zugunsten der internationalen Tagung betreffend die Alpentransitfrage
  • Kenntnis genommen vom Bericht über die Tätigkeit 2002 des Koordinationsausschusses Landwirtschaft und Umwelt
  • Der Stadt St. Petersburg im Rahmen eines Projektes von Präsenz Schweiz eine Sitzbank mit dem Luzerner Wappen im Wert von 2000 US-Dollar geschenkt in Erinnerung an die Flugzeugkatastrophe im vergangenen Jahr

Kontakt:

Staatskanzlei des Kantons Luzern
Zentraler Informationsdienst
Tel. +41/41/228'60'00
E-Mail: infokanton@ lu.ch

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