Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat
Luzern (ots)
Der Regierungsrat hat folgende Wahl vorgenommen:
- Hubert Imhof zum Prorektor und Lehrer für das Fach Wirtschaft und Recht an der Kantonsschlule Luzern (für den Rest der Amtsdauer 2000/2004)
- Beat Schindler zum Prorektor Untergymnasium und Lehrer für die Fächer Mathematik und Biologie an der Kantonsschule Sursee (für den Rest der Amtsdauer 2000/2004)
- Martin Barth als Leiter des Studiengangs Tourismus und Mobilität und Dozenten an der Hochschule für Wirtschaft Luzern (für den Rest der Amtsdauer 2000/2004)
- Domherr Beat Jung zum Leutpriester und Chorherr des Kollegiatsstiftes St. Leodegar im Hof, Luzern
Der Regierungsrat hat unter Verdankung der geleisteten Dienste entlassen:
- Franz Meyer, Lehrer für Religionslehre an der Kantonsschule Willisau (auf 31. Juli 2003)
- Sibylla Degiacomi, Leiterin und Dozentin der Höheren Fachschule für Tourismus an der Hochschule für Wirtschaft Luzern (auf 30. September 2003)
- Josef Schärli als Probst des Kollegiatsstiftes St. Michael in Beromünster (auf 31. Juli 2003)
- Georg Pfister als Pfarrer von Meggen (auf 30. September 2003)
- Johannes Guldimann als Pfarrer von Schüpfheim (auf 30. November 2003)
Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende Projekte zugesichert:
- Güterstrassensanierung, Etappe 2003, Gemeinde Neudorf - Güterstrassensanierung Holzmatt, Gemeinde Hildisrieden - Güterstrassensanierung Höll - Waldegg, Gemeinde Hergiswil - Hofzufahrten Sonderi und Chrummen, Gemeinde Root - Ausbau Güterstrasse Humbel, Gemeinde Luthern - Gesamtrestaurierung des alten Bürgerheimes, Gemeinde Sursee - Neubau Schulhaus Schachen-Dorf, Gemeinde Werthenstein
Der Regierungsrat hat Stellung genommen:
- Zu den Sachplänen Strasse und Schiene/öV (Eidgenössisches Department für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation)
- Zur Teilrevision des Fachhochschulgesetzes (Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartementes)
- Verordnung über den Verkehr mit Abfällen ((Eidgenössisches Department für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation)
- Revision des Bundesgesetzes über die Lotterien und Wetten (Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement)
- Änderung der Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen ( Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement)
Der Regierungsrat hat folgende Vernehmlassungen eröffnet:
- Entwurf für die Totalrevision des Gemeindegesetzes (Frist bis 30. Juni 2003)
- Entwurf des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden (Frist bis 30. Juni 2003)
- Entwurf einer Wassernutzungs- und Wasserversorgung (Frist bis 15. Mai)
Der Regierungsrat hat die Beiträge an die Fremdenverkehrsorganisationen festgelegt:
Der Regierungsrat hat folgende Sport-Toto-Beiträge bewilligt:
Im Weiteren hat der Regierungsrat:
- Die Initiative "Ja zur Familie" als zustande gekommen erklärt
- Einen Kredit von Fr. 100'000.- aus den Zusatzerträgnissen der Lotterie 2002 an die Sommerausstellung "me&more" des Kunstmuseums Luzern freigegeben
- Einen Beitrag von Fr. 1'000'000.- aus dem Arbeitslosenhilfefonds der Interessegemeinschaft Arbeit, Luzern, für das Jahr 2003 zugesichert
- Dem Europa Forum Luzern Luzern eine Defizitgarantie von Fr. 50'000.- gewährt zugunsten der internationalen Tagung betreffend die Alpentransitfrage
- Kenntnis genommen vom Bericht über die Tätigkeit 2002 des Koordinationsausschusses Landwirtschaft und Umwelt
- Der Stadt St. Petersburg im Rahmen eines Projektes von Präsenz Schweiz eine Sitzbank mit dem Luzerner Wappen im Wert von 2000 US-Dollar geschenkt in Erinnerung an die Flugzeugkatastrophe im vergangenen Jahr
Kontakt:
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