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Staatspolitische Kommission für 7 Regierungsräte

Luzern (ots)

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Grossen
Rates unter dem Vorsitz von Ruedi Amrein (FDP, Malters) hat sich an
ihrer Sitzung vom 26. September 2001 mit der Volksinitiative "für
eine effiziente Regierung und schlanke Verwaltung" der SVP Luzern
befasst. Die Initiative verlangt eine Verkleinerung des
Regierungsrates von 7 auf 5 Mitglieder.
Die Kommission beschäftigte sich mit den Argumenten der
Befürworter und mit der ablehnenden Haltung der Regierung. Die
Befürworter sehen in einem kleineren Regierungsrat einen
Effizienzgewinn und Kosteneinsparungen. Auch in anderen
vergleichbaren Kantonen gibt es Exekutiven mit nur fünf Mitgliedern.
Die Regierung stellt sich auf den Standpunkt, dass zuerst die
Resultate der vor einem knappen Jahr umgesetzten Departementsreform
ausgewertet werden müssen und dass der richtige Ort für Überlegungen
zur Reduktion des Regierungsrates die anstehende Totalrevision der
Staatsverfassung ist. Auch wird mit der steigenden Arbeitslast der
Regierungsräte argumentiert, die den Auftrag haben, vermehrt Kontakte
zu Wirtschaft und Gewerbe, zu den Gemeinden und Verbänden und zum
Volk zu halten.
Entgegen dem Antrag der Regierung auf eine Ablehnung ohne
Gegenvorschlag, beschloss die SPK, die Botschaft zurückzuweisen, mit
dem Antrag an die Regierung, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, nach
dem der Regierungsrat in Zukunft im Verhältniswahlrecht gewählt
werden, aber immer noch sieben Mitglieder umfassen soll.

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