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Das neue Amt für Gemeinden

Luzern (ots)

Ein Amt zur Stärkung der Gemeinden
Seit dem 1. Januar 2001 gibt es das Amt für
Gemeinden. Im Zuge der Departementsreform wurden dort Aufgaben
zusammengefasst, die bisher von verschiedenen Stellen, besonders im
Departementssekretariat des Justizdepartementes, wahrgenommen wurden.
Judith Lauber, Leiterin des Amtes für Gemeinden, informierte über
dessen vielfältige Aufgaben.
Die Gemeinden sollen autonomer werden und ihre Aufgaben
eigenständiger als bisher an die Hand nehmen können. Das ist die
Absicht des Projektes Gemeindereform 2000+. Mit dem neuen Amt für
Gemeinden zeigt sich die wachsende Bedeutung der Gemeinden auch in
den veränderten kantonalen Strukturen. "Soll sich die Bevölkerung im
Kanton Luzern weiterhin wohl fühlen können, braucht es ein Mitziehen
beider Seiten, von Kanton und Gemeinden", sagt Judith Lauber, die das
neue Amt seit hundert Tagen leitet.
Noch gibt es Kontrollen
Dass die Organisation zwischen Kanton und Gemeinden heute
zentralistisch geprägt ist, zeigt der Leiterin ihr Berufsalltag. "Auf
dem Amt haben wir im Auftrag des Kantons die Gemeindeordnungen - so
zu sagen die Verfassung der Gemeinden - und die Verträge zwischen den
Gemeinden zu prüfen und zu genehmigen." Zwei Juristinnen arbeiten
dafür im Amt für Gemeinden. In ihren Bereich gehört zusätzlich die
Vorbereitung der Beschwerdeentscheide bei vormundschaftlichen
Massnahmen. Dieser Rechtsweg erklärt sich daraus, dass die
Vormundschaftsbehörde der Gemeinderat ist während der Regierungsrat
wiederum Aufsichtsbehörde über die Gemeinden ist.
Änderungen im Zivilstandsbereich
Die Betreuung des Zivilstandswesens und des Bürgerrechts sin zwei
weitere Aufgaben im Amt für Gemeinden. Alle Veränderungen im
Zivilstandsbereich von Schweizerinnen und Schweizern, die im Ausland
wohnen, ihren Heimatort aber im Kanton Luzern haben, werden hier
geprüft. Von hier aus wird angeordnet, dass Eheschliessungen,
Geburten, Adoptionen, Todesfälle usw. in den Zivilstandsregistern der
jeweiligen Heimatgemeinden eingetragen werden. Auch werden die
Dokumente zur Eheschliessung ausländischer Brautleute mit Wohnsitz im
Kanton Luzern hier geprüft. Auch Namensänderungen - wenn nicht durch
Heirat oder Scheidung bedingt -, Abklärungen in Bürgerrechtsfragen
und erleichterte Einbürgerungen, gelangen ans Amt.
Kompetent bei Wahlen und Abstimmungen
"Das Amt für Gemeinden ist das Kompetenzzentrum bei Wahlen und
Abstimmungen", sagt die Leiterin nicht ohne Stolz. Wahlen und
Abstimmungen werden hier koordiniert und organisiert. Hier werden die
Daten aus den Gemeinden erfasst, zusammengestellt und zur
Veröffentlichung freigegeben (z. B. ans Internet weiter geleitet).
Wenn nötig leisten die beiden Juristinnen auch in diesem Bereich
Support. Und auch das Stimmregister für Auslandschweizerinnen und
-schweizer wird hier geführt.
Eine neue Aufgabe hat das Amt für Gemeinden im Bereich
Finanzausgleich zugewiesen erhalten. Seit dem 1. Januar werden hier
auch die Investitionsmeldungen der Gemeinden im Finanzausgleich 
behandelt und abgeklärt.
Gemeindereform: Der Prozess läuft
Die Gemeindereform 2000+ mit ihren drei Standbeinen Aufgaben-,
Finanz- und Strukturreform werden vom neuen Amt aus geleitet und die
wichtigen Prozesse und Entscheide kommuniziert. Judith Lauber ist im
steten Kontakt mit den Gemeinden und ihren Vertretern: "Ich stelle
fest, dass der Prozess läuft. Die Gemeinden klären ab und prüfen, wie
sie optimieren können, sie erproben Zusammenarbeitsformen und das
Wort Fusion macht keine roten Köpfe mehr."
Vermittlerin im Prozess
Für die Zukunft ist es Judith Lauber wichtig, dass alle ihren
Blick auf das Gesamtziel richten, das heisst: "Gemeinden stärken und
dezentrale Strukturen schaffen". "Dieses Ziel fordert von den
Beteiligten ein Zurücknehmen von Eigeninteressen. Es wird sich
weisen, ob dieses Ziel umgesetzt werden kann oder ob es nur Programm
bleibt.
Schon bei ihrem Amtsantritt sah Judith Lauber ihre Rolle als
Vermittlerin zwischen Kanton und Gemeinden. Diese Ansicht hat sich in
den ersten 100 Tagen verstärkt: "Ich möchte zuhören und aufnehmen, wo
in den Gemeinden Probleme aber auch Freuden sind und diese in die
Kantonsverwaltung zurückbringen. Dann will ich aber auch die Haltung
des Kantons sichtbar machen. Das ist nur in einem dauernden Prozess
und in einer dauernden Auseinandersetzung möglich."
Kasten
Aufgaben im Amt für Gemeinden
Funktion
   Ausführende Personen
Leitung 
   Judith Lauber, Luzern
Sekretariat
   Yvonne Kehrli, Willisau 
   Emma Bucher, Rothenburg
Gemeinderecht 
   Kathrin Graber, Kriens 
   Gaby Schmitd, Luzern
Zivilstandswesen/Bürgerrecht 
   Otto Fischer, Willisau
Namensänderungen 
   Irma Davies, Beromünster
Wahlen und Abstimmungen 
   Yvonne Ineichen-Sigrist, Luzern
Vollzug Finanzausgleich 
   Otto Troxler, Hildisrieden
Gemeindereform 
   Bruno Keel, Cham (Moderator Gemeindeprojekte) 
   Bernadette Kurmann, Ebikon (Kommunikation)
Hinweis: Alles Wissenswerte rund um das Gemeindereform-Projekt
finden Sie auf unserer neuen Homepage www.lu.ch/gemeindereform

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