Tous Actualités
Suivre
Abonner Bundesamt für Landwirtschaft

Bundesamt für Landwirtschaft

Ergebnisse der Vernehmlassung zur Agrarpolitik 2007

Bern (ots)

Im Rahmen der Vernehmlassung zur Weiterentwicklung
der Agrarpolitik (AP 2007) sind über 250 Stellungnahmen eingegangen.
Die Mehrzahl unterstützt die Absicht, die agrarpolitischen Massnahmen
im Hinblick auf die anstehenden Herausforderungen zu optimieren. Der
Bundesrat hat heute das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement
beauftragt, eine Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik an
das Parlament auszuarbeiten. In diesem Rahmen sollen die im
Vernehmlassungsverfahren vorgebrachten Kritikpunkte vertieft geprüft
werden.
Die Auswertung der Vernehmlassung hat gezeigt, dass das Projekt AP
2007 nicht auf grundsätzliche Opposition stösst. Die Kritik ist
grossmehrheitlich punktuell, die wichtigsten Punkte lassen sich wie
folgt zusammenfassen: Die bäuerlichen Berufsorganisationen, die
Mehrheit der Kantone und die bürgerlichen Parteien bemängeln eine zu
starke Fokussierung auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der
Landwirtschaft. Kritisch beurteilt werden insbesondere der
vorgeschlagene Weg zur Aufhebung der Milchkontingentierung. Eine
Flexibilisierung der Kontingentierung wird dagegen vom Berufsstand
gewünscht. Umstritten ist auch eine Neuregelung der Fleischimporte.
Viele Vernehmlasser sprechen sich dagegen aus, dass der Staat seine
Beiträge an die Verwertung der Fleischabfälle reduziert.
Grossmehrheitlich abgelehnt wird der Vorschlag, im bäuerlichen Boden-
und Pachtrecht die Mindestgrösse für die Anerkennung als
landwirtschaftliches Gewerbe von bisher einer halben auf eine ganze
Arbeitskraft einer bäuerlichen Familie zu erhöhen. Bedürfnisse für
Neuregelungen ortet das bäuerlich/bürgerliche Lager primär in den
Bereichen Selbsthilfe und Kennzeichnung von Produkten.
Links-grüne Kreise, Konsumenten- sowie Natur- und
Tierschutzorganisationen stehen einer weiteren Deregulierung der
Märkte grundsätzlich positiver gegenüber, verlangen aber ökologische
Schranken. Ein besonderer Stellenwert wird von diesen Kreisen der
Multifunktionalität und der Nahrungsmittelsicherheit eingeräumt. Die
Wirtschaftsverbände, die Nahrungsmittelindustrie und die
Grossverteiler dagegen erachten die Vorschläge im Rahmen der AP 2007
insgesamt als zu zaghaft und befürchten eine Verlangsamung des mit
der AP 2002 eingeschlagenen Reformtempos.
Voraussichtlich Ende Mai 2002 wird der Bundesrat unter Würdigung
der Vernehmlassungsergebnisse die Botschaft zur Weiterentwicklung der
Agrarpolitik an das Parlament verabschieden. Die Änderungen des
Landwirtschaftsgesetzes, des bäuerlichen Boden- und Pachtrechtes, des
Tierseuchengesetzes sowie die neuen Zahlungsrahmen für die
Landwirtschaft sollen auf den 1. Januar 2004 in Kraft treten können.
Der Auswertungsbericht zur Vernehmlassung ist online unter
www.blw.admin.ch (Agrarpolitik > Agrarpolitik 2007) einsehbar.

Kontakt:

Bundesamt für Landwirtschaft
Direktionsstab
Markus Wildisen
Tel. +41/31/322'40'41

Plus de actualités: Bundesamt für Landwirtschaft
Plus de actualités: Bundesamt für Landwirtschaft
  • 22.03.2002 – 14:38

    Bund verstärkt seine Führung bei der Tierverkehrsdatenbank

    Bern (ots) - Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) reagiert auf die kritische Situation, in der sich die Tierverkehrsdatenbank (TVD) befindet. Mit der Übernahme der Aktienmehrheit an der TVD AG durch den Bund soll die Führung des Unternehmens konzentriert und damit effizienter werden. Indem die Federführung für die TVD dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) übertragen wird, kann ein starker Bezug ...

  • 12.03.2002 – 08:40

    UNO-Jahr der Berge 2002: Internationale Konferenz in Adelboden

    Bern (ots) - Das Internationale Jahr der Berge ist eine ideale Gelegenheit, Informationen über Herausforderungen, Anliegen und Erfahrungen der Landwirtschaft in den Bergregionen der Welt auszutauschen und das gegenseitige Verständnis zu fördern. Dazu beitragen will auch die internationale Konferenz über «nachhaltige Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in ...

  • 08.03.2002 – 09:39

    Umsetzung des Agrarabkommens mit der EU

    Bern (ots)- Der Bundesrat hat heute die notwendigen Verordnungsänderungen zur Umsetzung des Agrarabkommens genehmigt. Die neue Verordnung über den Käse ermöglicht innerhalb von fünf Jahren einen unbeschränkten gegenseitigen Marktzugang für den gesamten Käsehandel zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz hat im Juni 1999 die sieben sektoriellen Abkommen mit der EU unterzeichnet. Eines dieser Abkommen ...