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pafl: Regierungsrätin Aurelia Frick beim EWR-Rat in Brüssel

Vaduz (ots)

Vaduz, 16. November (pafl) - Aussenministerin
Aurelia Frick nahm am 16. November 2009 am halbjährlich 
stattfindenden EWR-Rat in Brüssel teil. Zuvor wurden in einem 
informellen politischen Dialog die Situation in Afghanistan, im Nahen
Osten und im Irak besprochen. Auf EFTA-Seite nahmen neben der 
liechtensteinischen Aussenministerin die Aussenminister Islands und 
Norwegens teil, auf EU-Seite für die Präsidentschaft der schwedische 
Aussenminister Karl Bildt und für die Europäische Kommission die für 
Auswärtige Angelegenheiten zuständige Kommissarin, Benita 
Ferrero-Waldner.
Beim nachfolgenden EWR-Rat standen das Funktionieren des EWR und 
der Klimawechsel, insbesondere die Vorbereitung auf den Klimagipfel 
von Kopenhagen, im Mittelpunkt.
Regierungsrätin Aurelia Frick sprach insbesondere die kurz vor dem
Abschluss stehenden Verhandlungen an, welche die Verlängerung der 
Beitragszahlungen der EWR-EFTA-Staaten vorsehen, um weniger 
entwickelte Regionen in der EU mittels konkreter Projekte zu 
unterstützen. Sie bestätigte die liechtensteinische Bereitschaft, 
weiterhin an dieser EU-Politik teilzunehmen, meinte aber, dass die 
immer wiederkehrenden Erhöhungen der Beitragssätze die Frage eines 
Interessensausgleichs für Liechtenstein verstärkt in den Raum 
stellen. So erwarte man sich ein baldiges Inkrafttreten der Schengen-
und Dublin Assoziation. Auch brauche es ein gemeinsames Verständnis 
für die zukünftige Gestaltung dieser Regionalpolitik im Verhältnis zu
den anderen Rechten und Pflichten im EWR. Dabei sei auch die 
liechtensteinische Kooperation im Steuerbereich zu berücksichtigen.
Bei der Debatte über die Klimaerwärmung wies die Aussenministerin 
auf die liechtensteinische Unterstützung für ein ambitioniertes 
Abkommen in Kopenhagen hin. Liechtenstein setze auch innerstaatlich 
entsprechende Massnahmen um und unterstütze proportional stark auch 
internationale Initiativen.
Nach der Sitzung des EWR-Rates trafen sich die EWR-Minister mit 
den Parlamentariern und den Vertretern der Sozialpartner der 
EFTA-Staaten, um sie über die Diskussionen zu informieren.
Daran anschliessend stand Aussenministerin Aurelia Frick als 
Vorsitzende des EFTA-Rates den Mitgliedern des Konsultativausschusses
der Sozialpartner zur Erörterung von Fragen der Drittlandbeziehungen 
und der Entwicklung der EFTA-Freihandelsabkommen zur Verfügung.

Kontakt:

Botschaft in Brüssel
T +32 2 229 39 00

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